Neue Kommission will die Innovationspolitik stärken

Der Innovationspolitik werde durch eine Dienststelle, die bei Vorschlägen für die neue Kommission, die im September 1999 ihr Amt übernimmt, alle Aspekte der Unternehmenspolitik berücksichtige, eine größere Bedeutung beigemessen, so Romano Prodi, der designierte Präsident. Bei ...

Der Innovationspolitik werde durch eine Dienststelle, die bei Vorschlägen für die neue Kommission, die im September 1999 ihr Amt übernimmt, alle Aspekte der Unternehmenspolitik berücksichtige, eine größere Bedeutung beigemessen, so Romano Prodi, der designierte Präsident. Bei der Vorstellung seines vorgeschlagenen Teams am 9. Juli, das vom Europäischen Parlament noch zu bestätigen ist, kündigte Romano Prodi die Einrichtung einer neuen Dienststelle für Unternehmen an, in der die Politiken für große und kleine, traditionelle und Spitzentechnologieunternehmen zusammenlaufen. Die Innovation soll ein Hauptanliegen dieser neuen integrierten Dienststelle sein, deren Aufgabe die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in Europa ist. Erkki Liikanen, ein finnischer Sozialdemokrat und zur Zeit Haushaltskommissar, wird der neuen Dienststelle sowie der Dienststelle für die Informationsgesellschaft vorstehen.
Mit seinen Vorschlägen will Herr Prodi einen umfassenderen Ansatz an Wirtschaftsfragen erreichen. Sie basieren auf der Feststellung, daß große Industrieunternehmen und KMU zwar mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert sind, aber voneinander abhängig und auf dem gleichen Gebiet tätig sind. Durch die Entwicklung integrierterer Unternehmenspolitiken reduziert die Kommission die Unterteilung zwischen der Politik für Großunternehmen und für KMU und trägt damit zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft in Europa bei. In der Unternehmensdienststelle werden die derzeitige Dienststelle Industrie (GD III), die Dienststelle KMU und Unternehmen (GD XXIII) sowie die Direktion Innovation (GD XIII/D) zusammengeführt. Die Informationsgesellschaft wird als Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums angesehen und hat bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklung einer Lernkultur in Europa, daher werden diese beiden Dienststellen unter Liikanens Leitung zusammengefaßt. (Die Dienststelle Informationsgesellschaft übernimmt die restlichen Aufgaben der derzeitigen GD XIII mit Ausnahme des Postreferats.)
Die Forschung fällt in den Aufgabenbereich von Philippe Busquin, einem belgischen Sozialisten, der außerdem Leiter der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission wird. Die derzeitige Dienststelle Forschung (GD XII) wird wahrscheinlich kaum verändert, allerdings kommt die Agrarforschung hinzu, die zur Zeit noch in den Aufgabenbereich der Dienststelle Landwirtschaft (GD VI) fällt.
Weitere Veränderungen im Rahmen dessen, was Herr Prodi die 'Chance für einen Neubeginn der Kommission' nannte, sind u.a. die Einrichtung einer eigenen Dienststelle für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz und einer neuen Dienststelle für Justiz und innere Angelegenheiten. Die Dienststellen der Kommission sollen nicht mehr mit ihren Nummern, sondern ihren Namen bezeichnet werden, was eine größtenteils symbolische Veränderung zugunsten des besseren Verständnisses durch Außenstehende ist. Herr Prodi will die Anzahl der Dienststellen insgesamt verringern, Überschneidungen beseitigen und die Ämterverteilung zwischen den 20 Kommissaren rationalisieren und ins Gleichgewicht bringen. Neil Kinnock, der zur Zeit für den Verkehr zuständige Brite, erhält die Aufgabe, die Kommission zu reformieren und sie dabei in Einklang mit den neuen vorrangigen politischen Zielen und Realitäten zu bringen, so daß sie effektiver, transparenter und bürgernäher wird.
Die von Herrn Prodi vorgeschlagene Mannschaft soll am 19. Juli formell nominiert werden, da Herr Prodi sie zwei Tage darauf dem Europäischen Parlament vorstellen muß. Die einzelnen designierten Kommissare erscheinen in der ersten Septemberwoche dann vor den für ihren Aufgabenbereich zuständigen Parlamentsausschüssen. Das Parlament stimmt am 15. September schließlich über die Ernennungen ab. Falls sie bestätigt wird, übernimmt die neue Kommission am 17. September ihr Amt, nachdem sie von den Mitgliedstaaten formal ernannt wurde.
Einzelheiten zu der vorgeschlagenen neuen Kommission finden Sie unter:
http://europa.eu.int/comm/newcomm/index_en.htm