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Bericht zur Bestätigung der designierten Kommissarin Loyola de Palacio

Die designierte Kommissarin für Verkehr, Energie und Beziehungen zum Europäischen Parlament, Frau Loyola de Palacio, fand im Anschluß an eine Anhörung am 30. August die Zustimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Sie wird jedoch erst ihr Amt antreten, wenn di...
Die designierte Kommissarin für Verkehr, Energie und Beziehungen zum Europäischen Parlament, Frau Loyola de Palacio, fand im Anschluß an eine Anhörung am 30. August die Zustimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Sie wird jedoch erst ihr Amt antreten, wenn die Kommission als Gesamtheit vom Parlament genehmigt wird. Diese Entscheidung fällt voraussichtlich am 15. September.
Konstantinos Hatzidakis, Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus, faßte die Eindrücke der MdEP in einem Schreiben an Nicole Fontaine, Präsidentin des Europäischen Parlaments, zusammen.
Hinsichtlich der persönlichen und beruflichen Erfahrungen und der Unabhängigkeit von Frau de Palacio zeigte sich der Ausschuß zufrieden. Besonders hob er ihr Bestreben nach Zusammenarbeit hervor sowie ihre Verpflichtung, stets zur Verfügung zu stehen, wenn ihre Hilfe benötigt wird.
Die Antworten von Frau de Palacio wurden im allgemeinen positiv beurteilt, auch wenn einige Mitglieder Vorbehalte hinsichtlich ihrer Fähigkeit ausdrückten, eine angemessene politische Überwachung der Verwaltung öffentlicher Fördermittel gewährleisten zu können. Diese Mitglieder behielten sich ihre Stellungnahme bis zur Beendigung der laufenden Befragungen vor.
Die Stellungnahme von Frau de Palacio zu einer dauerhaften Verkehrspolitik und der Verbesserung der Effizienz der Energiepolitik wurde unterstützt. Ihr Standpunkt zur Arbeitsplatzbeschaffung, zu umweltpolitischen Zielen, der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa sowie der Liberalisierung des Marktes wurde als zufriedenstellend bewertet. Der Ausschuß wäre jedoch gern näher auf ihre Absichten im Bereich der Energiepolitik eingegangen.
Die Antworten von Frau de Palacio bezüglich der zukünftigen Beziehungen zum Parlament wurden vom Ausschuß als "feinfühlig" bezeichnet. Über die Beteiligung von Kommissaren an Zusammenkünften parlamentarischer Ausschüsse, die Bereitstellung sofortiger Informationen über Kommissionsentscheidungen und die Einbeziehung des Parlaments in die nächste zwischenstaatliche Konferenz war man sich einig. Hinsichtlich des letzten Punktes betonten die Delegationen ihren Standpunkt, daß das Parlament von Beginn der Beratungen für die nächste zwischenstaatliche Konferenz an gleichrangig einbezogen werden sollte.
Die Anhörung wurde als "konstruktiv" beschrieben, und ihre Ergebnisse als "positiv". Die MdEP drückten ihre allgemeine Zustimmung hinsichtlich der Qualifikationen und des Arbeitsprogramms von Frau de Palacio aus und sagten, daß sie sich auf eine Zusammenarbeit mit ihr freuen würden.
Delegationen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, der Ausschuß für konstitutionelle Angelegenheiten sowie der Petitionsausschuß nahmen ebenfalls an der Anhörung teil.

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