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Internetzugang für alle

Der Europarat hat am 9. September eine Empfehlung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, neue Kommunikations- und Informationsdienste wie z. B. das Internet für die Bürger leichter verfügbar zu machen. Dies soll insbesondere durch die Bereitstellung von öffent...
Der Europarat hat am 9. September eine Empfehlung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, neue Kommunikations- und Informationsdienste wie z. B. das Internet für die Bürger leichter verfügbar zu machen. Dies soll insbesondere durch die Bereitstellung von öffentlichen Zugangspunkten erreicht werden.
Das entspricht der Politik eines "universellen Dienstes für die Gemeinschaft". Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, einerseits öffentliche Behörden und die relevanten Wirtschaftszweige dazu aufzufordern, den Zugang zu fördern, und andererseits die einzelnen Nutzer dazu zu ermutigen, sich an das Netz anschließen zu lassen.
Die Empfehlungen beinhalten Leitlinien für eine kohärente europäische Politik, durch die Bildungs- und Kultureinrichtungen die Nutzung neuer Informationstechnologien fördern. Die Regierungen sind aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor Finanzierungsstrategien zu entwickeln. Das Ziel ist letztlich, eine Spaltung der Gesellschaft in "an Informationen reiche" und "an Informationen arme" Bürger zu vermeiden.
Die Empfehlung entspricht der Verpflichtung "eine europäische Politik zur Anwendung neuer Informationstechnologien zu entwickeln", die 1997 auf dem Zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs und auch auf der Fünften Europäischen Ministerkonferenz zur "Massenmedienpolitik", die ebenfalls 1997 stattfand, eingegangen wurde.
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