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Parlament bestätigt neue Prodi-Kommission

Nachdem das Europäische Parlament am 15. September die Ernennung von Romano Prodi zum neuen Präsidenten der Kommission sowie die Ernennung der 19 anderen Kommissare, die bis Januar 2005 ihr Amt innehaben werden, bestätigt hat, hat die Europäische Union nach Monaten der Ungewiß...
Nachdem das Europäische Parlament am 15. September die Ernennung von Romano Prodi zum neuen Präsidenten der Kommission sowie die Ernennung der 19 anderen Kommissare, die bis Januar 2005 ihr Amt innehaben werden, bestätigt hat, hat die Europäische Union nach Monaten der Ungewißheit nunmehr offiziell eine feststehende Kommission.
Die Zustimmung wurde nach den vor kurzem im Parlament stattgefundenen Anhörungsverfahren erteilt. Während dieser Anhörungen wurden die designierten Kommissare sowohl schriftlich als auch mündlich zu ihrer persönlichen Integrität und ihrer Fähigkeit, Verantwortung für ihre jeweiligen Portfeuilles zu übernehmen, befragt. Nur vier Kommissare aus dem von Herrn Prodi zusammengestellten Team haben bereits Erfahrungen mit ihrer Arbeit, da sie nach dem Rücktritt der vorherigen Kommission ihren Status innerhalb der Institution beibehalten haben. Angesichts der Umstände, weswegen die vorherige Kommission in Ungnade gefallen ist, überrascht es nicht, daß die MdEP besonders über die Integrität des neuen Teams von Herrn Prodi besorgt sind. Sie haben jedoch allen 19 Mitgliedern des Teams ihre Zustimmung gegeben.
Philippe Busquin, ein belgischer Sozialist, ist nun verantwortlich für den Bereich Forschung, obwohl er bei seiner Anhörung im Parlament keinen leichten Stand hatte. Viele sahen dies jedoch als einen unliebsamen Versuch, auf europäischer Ebene alte Rechnungen hinsichtlich belgischer innenpolitischer Angelegenheiten zu begleichen. Innovation und das Forschungsprogramm "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft (IST)" fallen jetzt in den Aufgabenbereich von Erkki Liikanen, ein finnischer Sozialdemokrat und einer der vier Rückkehrer.
Vor der Abstimmung bat Romano Prodi die MdEP eindringlich, für seine Kommission als Ganzes zu stimmen. "Zusammen müssen und können wir Europa in den Dienst der Menschen stellen", sagte er. "Wir müssen das Vertrauen der normalen Bürger in Europa und in eine europäische Vision, die ihre Belange an erste Stelle setzt, zurückgewinnen."
Das Parlament ist jedoch weiterhin hinsichtlich der Verantwortlichkeit der einzelnen Kommissare besorgt. Herr Prodi ist aber der Meinung, daß er selbst mit solchen Problemen innerhalb seiner Kommission effektiv umgehen kann. Er betonte, daß "das Kollegialitätsprinzip ... nicht zu einem Schutz für die einzelne Verantwortlichkeit werden wird, die jeder von uns als Politiker zu übernehmen hat - vor diesem Haus und vor der europäischen Öffentlichkeit."
Weiterhin gab er seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Forderung des Parlaments Ausdruck, daß jeder Kommissar automatisch von seinem Dienst suspendiert wird, wenn schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen ihn erhoben werden. "So eine Vorschrift", so Herr Prodi, "respektiert nicht die Unschuldsvermutung". Er betonte auch, daß er nicht die Zustimmung des Parlaments zu den vorgeschlagenen "Verhaltenskodices" für die neue Kommission und ihre höchsten leitenden Beamten abwarten werde, bevor er sie umsetze. "Ich benötige diese Vorschriften bereits von 'Tag eins' an", sagte Herr Prodi. "Ich möchte nicht, daß irgendwelche Unklarheiten bezüglich der sofortigen Verpflichtung zu dem Reformprozeß bestehen, den diese Kodices innerhalb der Kommission signalisieren."
Das EP hat jetzt das Team bestätigt, und Herr Prodi hat sich zu "Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz" verpflichtet. Er setzte die Öffnung der Kommission für öffentliche Untersuchungen mit Glasnost gleich. "Es ist Zeit, daß es hier Glasnost gibt! Ich will Europa, das sich hinter verschlossenen Türen befindet, an das Licht der öffentlichen Überprüfung bringen", so Herr Prodi. "Ich möchte, daß die Bürger über meine Schulter blicken und überprüfen können, daß die Kommission sich mit den Problemen befaßt, welche sie am meisten betreffen."
Unter den dringlichsten Problemen hob Herr Prodi hervor, daß die Europäische Union ihre Fähigkeiten auf dem Gebiet der Informationstechnologie fördern sollte, wenn sie mit der amerikanischen Wirtschaft Schritt halten will. "Ich bin darüber besorgt, daß es den europäischen Ländern anscheinend widerstrebt, das Potential dieser Technologie voll auszuschöpfen", so der Präsident der Kommission. "Die Förderung des Einsatzes und der Entwicklung von Informationstechnologien wird daher für die neue Kommission von vorrangiger Bedeutung sein." Herr Prodi wies dann darauf hin, daß er beabsichtige, auf dem nächsten im Dezember in Helsinki stattfindenen europäischen Gipfel eine Initiative in diesem Bereich zu initiieren.
In dieser Phase kommt für Herrn Prodi auch dem Gesundheitswesen Priorität zu. Es ist sein besonderes Anliegen, daß die Wohlfahrtssysteme Europas fähig sind, mit der schnell alternden Bevölkerung fertig zu werden. "Die Kommission hat kürzlich eine ehrgeizige Strategie in diesem Bereich vorgeschlagen", so der Präsident der Kommission, "und dieser werde ich besondere Bedeutung beimessen."
Herr Prodi beabsichtigt, im Januar 2000 seine politischen Aussichten für die kommenden fünf Jahre vorzustellen, gefolgt von der Präsentation des Arbeitsplans für das Jahr 2000. Er plant weiterhin, jährlich einen Politik- und Wirtschaftsbericht über die "Lage der Union" zu präsentieren, um Material, das in einer Reihe von Kommissionsberichten enthalten ist, zusammenzufassen.
Die größten Herausforderungen, die von Herrn Prodi und seinem Team anerkannt werden, lauten jedoch wie folgt:
- Erweiterung der EU und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zu Nachbarländern;
- Reform der EU-Institutionen und Planung der nächsten Regierungskonferenz;
- Sicherung des Wirtschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung.
Jetzt werden alle Augen in und außerhalb der europäischen Institutionen auf den neuen Präsidenten gerichtet sein und beobachten, wie er diese Aufgaben angeht.
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