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Socrates II - Schlichtung

Im Anschluß an die erste Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments und des Rates am 29. September 1999 befinden sich die Vorbereitungen für die zweite Phase des Socrates-Programms nun in einer entscheidenden Phase.
Der Ausschuß wurde unter dem Vorsi...
Im Anschluß an die erste Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments und des Rates am 29. September 1999 befinden sich die Vorbereitungen für die zweite Phase des Socrates-Programms nun in einer entscheidenden Phase.
Der Ausschuß wurde unter dem Vorsitz von Renzo Imbeni (EP) und Maija Rask (Rat) eingerichtet, nachdem der Rat das Parlament am 13. August darüber in Kenntnis gesetzt hatte, daß er den 14 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht zustimmen könne. Über sieben Änderungen hat man sich nun vorläufig verständigt und die Kommissarin Viviane Reding sagte, sie sei "optimistisch", daß man sich auch hinsichtlich der anderen Änderungen, zu denen Kompromißvorschläge der Kommission vorliegen würden, einigen werde.
Weitere Diskussionen über die Änderungen in bezug auf den Finanzierungsrahmen des Programms sind jedoch noch immer erforderlich. Das Parlament hat 2.500 Millionen Euro gefordert. Der Vorsitzende des Rates sagte jedoch, daß keine Vollmacht zur Erhöhung der 1.550 Millionen Euro, die in der gemeinsamen Erklärung des Rates angenommen wurden, vorliege. Die Kommission hat 2.151 Millionen Euro vorgeschlagen.
Dem Vermittlungsausschuß bleiben sechs Wochen, um zu einer abschließenden Vereinbarung zu gelangen. Die nächste Zusammenkunft findet am 21.Oktober 1999 statt.

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