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Rechte an geistigem Eigentum: eine sichere Investition

Der Schutz von Rechten an geistigem Eigentum (Intellectual Property Rights - IPR) wurde in Europa allzu lange als kostspielige und komplizierte Prozedur betrachtet, was viele Unternehmen und insbesondere KMU davon abgehalten hat, wertvolles Wissen zu schützen und gemeinsam mit...
Der Schutz von Rechten an geistigem Eigentum (Intellectual Property Rights - IPR) wurde in Europa allzu lange als kostspielige und komplizierte Prozedur betrachtet, was viele Unternehmen und insbesondere KMU davon abgehalten hat, wertvolles Wissen zu schützen und gemeinsam mit potentiellen FuE-Partnern zu verwerten. Die EU kann in der zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Wirtschaft nur dann Fortschritte erreichen, wenn sie einen echten Binnenmarkt für Patente errichtet, der seinerseits ein günstiges Umfeld für Innovation und Investition schafft. Die Europäische Kommission ist sich der Zusammenhänge zwischen Innovation, Wachstum und Beschäftigung bewußt und hat daher kürzlich eine Reihe politischer Maßnahmen verabschiedet, um dieses Problem zu lösen und auch die anderen Fragen anzugehen, die im weiteren Sinne mit IPR-Management verbunden sind.



Hintergrund


Der Schutz industriellen und geistigen Eigentums hat sich in der Europäischen Union in kurzer Zeit zu einem strategischen, für Innovation, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen besonders bedeutsamen Thema entwickelt. 1996 erklärte die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch zur Innovation1, daß es zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit erforderlich sei, ,,starre Haltungen und alte Methoden aufzugeben und vor allem Europas Innovationskapazität neuen Schwung zu verleihen". Mit ihrem Ersten Aktionsplan für Innovation2 zeigte die Kommission neue Wege auf und empfahl, zu diesem Zweck Gemeinschaftsinstrumente zu mobilisieren, vor allem die FTE-Rahmenprogramme und die Strukturfonds.



IPR-Management



Das Management von Rechten an geistigem Eigentum ist ein komplexer Vorgang, der eine Vielzahl von Themen - von Recherchen im Planungsstadium über Zusammenarbeit und Partnersuche während der Forschung und Entwicklung bis zu Lizenzverträgen in der Vermarktungsphase - umfaßt. Wer sein geistiges Eigentum an einer Erfindung beansprucht, wirksam sichert und die Rechtsgrundlage für seine Verwertung vorbereitet, sorgt dafür, daß Einzelpersonen und Unternehmen akademische und industrielle Kreativität und Innovation nutzen können. Folglich spielt IPR-Management im Technologietransfer (in dessen Rahmen Ergebnisse aus dem Forschungslabor in wirtschaftliche Erfolge im Handelssektor umgesetzt werden) eine maßgebliche Rolle.



IPR-Management läßt sich in drei Kategorien unterteilen:



Sammeln von Informationen für die Schaffung neuen geistigen Eigentums, zum Beispiel anhand von wissenschaftlicher und Patentliteratur vor Forschungsbeginn;

Schutz von bestehenden Rechten an geistigem Eigentum, d.h. Ermittlung von Erfindungen und Bewertungssysteme, mit denen sich prüfen läßt, welche Erfindungen es wert sind, durch Patente oder andere Formen von IPR geschützt zu werden, und

Verwertung von Rechten an geistigem Eigentum, wie der Entscheidungsprozeß und Strategien zur Erkennung von Verwertungsmöglichkeiten für FTE-Ergebnisse, finanzielle Unterstützung, Vermarktung patentierter Ideen, Vertragsverhandlungen über Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltung, Lizenzvergabe usw.


Vor allem Sicherheit



In allen Mitgliedstaaten wird es für Hochschuleinrichtungen und Unternehmen immer wichtiger, über ihre Rechte an geistigem Eigentum nachzudenken. Die derzeitige Situation ist sehr unterschiedlich, da die Bedeutung des IPR-Managements häufig unterschätzt wird.



Hochschulen: Akademische Erfinder werden meist an ihren Publikationen in führenden wissenschaftlichen Zeitschriften oder daran gemessen, welche neuen Kenntnisse und Forschungsergebnisse sie auf einschlägigen Konferenzen präsentieren, während die Anzahl erteilter Patente eher zweitrangig ist. Infolgedessen haben Akademiker Patente und andere Möglichkeiten, das Recht am Eigentum ihrer Ergebnisse zu schützen, häufig vernachlässigt, und auch heute gibt es noch viele Hochschuleinrichtungen in der Europäischen Union, die zögern, die neuen, durch Technologietransfer gebotenen Chancen zu nutzen.



Einige Einrichtungen sind sich vor dem Hintergrund gekürzter Bildungsmittel jedoch bewußt geworden, daß es immer dringlicher wird, sich unternehmerisch zu betätigen, und bemühen sich aktiv um die Beschaffung von Geldern, um so die Teilnahme an FTE-Projekten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erleichtern. Manche haben sogar passende IPR-Maßnahmen entwickelt oder richten Infrastrukturen ein, die die Nutzung und Verwertung ihrer Rechte an geistigem Eigentum als wesentliches Element des Technologietransfers fördern. Mehrere Universitäten verfügen heute über interne Infrastrukturen wie Technologietransfer- oder Industrieverbindungsbüros (IVB), die zu einem möglichst effizienten Zusammenspiel von Wissenschaft und Unternehmen beitragen sollen. IVB bieten eine Reihe von Dienstleistungen, darunter Technologie- und Markt-Screening, Anpassung von Technologietransferangeboten an die Nachfrage der Industrie, Kundensuche, Management von Kooperationsprojekten, Unterstützung beim Aufbau von Beziehungen mit der Industrie und Hilfestellung bei Patentieren und Lizenzvergabe. In diesem Sinne funktioniert auch das Netzwerk NEICO (Network for European Innovation COoperation, siehe getrenntes VIPS-Blatt), das Innovation durch die Verbreitung des Gebrauchs bestehender und die Einführung neuer IPR-Instrumente fördern soll.



Die derzeit in der EU laufenden Universitätspilotprojekte verfolgen verschiedene Ziele:



die Betroffenen für IPR und insbesondere Patentschutz- und Informationssysteme sensibilisieren;

unabhängige, nicht auf Gewinn gerichtete Organisationen zur Unterstützung des Wissenstransfers zwischen Hochschule und Industrie einrichten;
Gründerzentren und Spin-off-Unternehmen von Universitäten ins Leben rufen, um die Hochschulforschungsergebnisse optimal zu nutzen;

Diskussionsplattformen organisieren und Zusammenschlüsse zwischen Universitätsforschern und IVB bilden, um die Schnittstelle Universität/Industrie zu verstärken.

Industrie: Die IPR-Infrastrukturen im Industriesektor der Europäischen Union weisen derzeit erhebliche Unterschiede auf, und auch die Bedeutung, die IPR beigemessen wird, ist ganz verschieden - einige Großunternehmen haben ein umfassendes IPR-Management, während kleinere Firmen meist weniger gut gerüstet sind. Generell betrachten große Unternehmen Patente als wichtige Vermögenswerte, während KMU und Unternehmer das Management ihrer Rechte an geistigem Eigentum häufig vernachlässigen. In großen Firmen überwachen interne Infrastrukturen den Erfindungsprozeß bis zur Einreichung des Patentantrags und unterstützen darüber hinaus das Management des Patentbestands, die betriebsinterne Ausbildung der Mitarbeiter und die Verbreitung von Informationen über den Schutz von IPR.


Aktuelle Untersuchungen belegen im übrigen, daß die Unternehmen Patentinformationen oftmals unterschätzen. Zwei Drittel der 170 000 KMU der Europäischen Union, die patentierbare Erfindungen entwickeln, machen keinen Gebrauch vom europäischen Patentsystem und setzen lieber auf Geheimhaltung und das Tempo, in dem sie ihr neues Produkt auf den Markt bringen. Die im Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa vorgesehenen Maßnahmen sollen das Patentsystem der EU verbessern und den einschlägigen Akteuren in Europa bewußt machen, was alles auf dem Spiel steht.



EU-weites Patent



Die Gesamtzahl patentierter Erfindungen hat sich in den letzten 30 Jahren enorm erhöht: von 220 000 in den 60er Jahren auf rund 640 000 in den 90ern. Was jedoch den Gebrauch von Patenten zum Schutz auf Auslandsmärkten betrifft, gibt es einen auffallenden Unterschied zwischen den USA und der EU: Während ein Drittel aller in Europa erteilten Patente amerikanischer Herkunft sind, gilt dies im umgekehrten Fall für lediglich 15% - ein Sachverhalt, der Aufschluß geben kann über die jeweilige Einschätzung des Marktes, aber auch über die Bereitschaft, sich in Auslandsmärkten um Patentschutz zu bemühen.



Der Aktionsplan erkannte die Schwachstellen im EU-System: zu komplex, zu teuer und aufgrund seiner einzelstaatlichen Zersplitterung und des gleichzeitigen Bestehens europäischer und nationaler Patente nur beschränkt wirksam.



Ein 1997 veröffentlichtes Grünbuch über Patente (KOM(97)314 endgültig) führte zu dem Vorschlag der Kommission, das System von Grund auf umzugestalten. Die daraufhin verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, den Rahmen für die Erlangung von Patentschutz in Europa durch die Einführung einer Gemeinschaftsverordnung zur Schaffung eines einheitlichen, in der gesamten EU geltenden Patents (KOM(99)42 endgültig) zu verbessern. Ein Gemeinschaftspatent würde das Management von Patentrechten im Binnenmarkt um einen großen Schritt voranbringen und ihre Durchsetzung vereinfachen. Die von nationalen Ämtern und dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Patente würden weiterbestehen, so daß die Unternehmen in Sachen IPR-Schutz die Wahl hätten.



Patentdatenbanken enthalten technologische Spitzenkenntnisse, die zu 80% nirgendwo sonst zu finden sind. Durch eine professionelle Recherche vor Beginn eines Forschungsprojekts kann man Konflikte mit bestehenden Patenten vermeiden und eventuell erhebliche Kosten einsparen. Der richtungsweisende Patentdatenbank-Dienst der Europäischen Patentorganisation - esp@cenet® - bietet direkten Zugang zu über 30 Millionen Patentdokumenten und trägt so, als kostenlose Quelle für Patentinformationen, ebenfalls dazu bei, das Wissen über IPR auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern, insbesondere unter einzelnen Erfindern und KMU.



IPR-Helpdesk



Die Abneigung, kostbares Wissen mit anderen Partnern zu teilen, und die Besorgnis über Komplexität und Kosten in Verbindung mit dem Schutz dieses Wissens halten noch immer viele KMU von der Durchführung gemeinsamer Forschung ab. Und diejenigen, die ,,sich trauen", gehen oftmals eine Partnerschaft ein, um die Finanzierung zu sichern, ohne die Probleme in bezug auf IPR wirklich verstanden zu haben. Das im Oktober 1998 eingerichtete IPR-Helpdesk (Website: cordis.europa.eu/ipr-helpdesk; Tel. +352-471 1111) hat den Zweck, die einschlägigen Kreise für die Bedeutung von IPR im Prozeß der technologischen Innovation zu sensibilisieren und den Gebrauch von Patentrecherchen zu fördern. Die mehrsprachigen Rechtsberater beantworten Fragen über IPR, die per Telefon oder auf der Website eingehen.



Künftige Entwicklungen



Eine geplante Aktionslinie über Unternehmerschaft und IPR-Bewußtsein in Europa soll Maßnahmen und Prioritäten bestimmen, die, verbunden mit einer entsprechenden Ausbildung in Unternehmerschaft, das Problem in einem frühen Stadium angehen, und zwar während der Ausbildung angehender Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker und Manager.

Die Möglichkeit einer Pilotaktion zur Unterstützung der Bemühungen einzelstaatlicher Patentämter zur Förderung von Innovation als Teil des Fünften FTE-Rahmenprogramms der Europäischen Union wird derzeit geprüft.

Die Kommission und das EPA werden erstmals gemeinsam für den Gebrauch von Patenten und Patentinformationen werben - die PATINNOVA '99 folgt direkt auf die EPA-Jahreskonferenz EPIDOS im Sani Conference Centre in Kassandra in der Nähe von Thessaloniki, Griechenland; 18.-22. Oktober 1999.

Zur Festlegung und Koordinierung von Kooperationstätigkeiten soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie und des IPR-Helpdesk gebildet werden.


1. Grünbuch zur Innovation, EUR-OP, Luxemburg, 1996, ISBN 92-827-6084-X.


2. Erster Aktionsplan für Innovation in Europa, EUR-OP, Luxemburg, 1997, ISBN 92-827-9332-X. Dieser Plan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen insbesondere drei Ziele erreicht werden sollen: Förderung einer Innovationskultur, Schaffung eines ,,innovationsfreundlichen" gesetzlichen, verordnungsrechtlichen und finanziellen Umfelds und verstärkte Ausrichtung der Forschung auf Innovation.

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