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EU-Kommissar Bolkestein begrüßt politische Vereinbarung über Richtlinie zum elektronischen Handel

Der Ministerrat hat sich im Rahmen eines Treffens am 7. Dezember 1999 auf einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Richtlinie zum elektronischen Handel geeinigt. Dieser Schritt wurde vom EU-Kommissar für den Binnenmarkt Frits Bolkestein begrüßt.
Durch die Ric...
Der Ministerrat hat sich im Rahmen eines Treffens am 7. Dezember 1999 auf einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Richtlinie zum elektronischen Handel geeinigt. Dieser Schritt wurde vom EU-Kommissar für den Binnenmarkt Frits Bolkestein begrüßt.
Durch die Richtlinie wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung des elektronischen Handels innerhalb des Binnenmarktes eingeführt. Sie wird gewährleisten, daß die Grundsätze des Binnenmarktes, freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, auf die Informationsgesellschaft angewandt werden können, falls sie mit den Gesetzen in ihrem Herkunftsland in Einklang stehen.
Spezifische harmonisierte Vorschriften würden nur für die Bereiche aufgestellt, die zur Gewährleistung, daß Unternehmen und Bürger in der gesamten EU über die Grenzen hinweg Dienstleistungen der Informationsgesellschaft erbringen und erhalten können, unbedingt notwendig sind. Darunter fällt die Bestimmung über den Ort, an dem Betreiber ansässig sind, Transparenzvorschriften für Betreiber, Transparenzanforderungen für kommerzielle Kommunikationen, Abschluß und Gültigkeit elektronischer Verträge, Verantwortlichkeit von Internet-Mittelspersonen, Schlichtung von Online-Rechtsstreitigkeiten sowie die Rolle der nationalen Behörden.
In anderen Bereichen würde die Richtlinie auf bestehende EU-Instrumente, die eine Harmonisierung hervorrufen, oder auf die gegenseitige Anerkennung nationaler Gesetze aufbauen. Gemeinsam mit diesen Instrumenten wird die Richtlinie die verbleibenden gesetzlichen Hindernisse für die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen beseitigen und auf diesem Wege die Vorteile des elektronischen Handels sowohl für die Bürger als auch die Industrie in der Europäischen Union optimieren.
"Ich bin sehr froh darüber, daß das Parlament und der Rat innerhalb eines Jahres zu einer vorläufigen Vereinbarung hinsichtlich dieses Vorschlags gekommen sind. Dieses schnelle Voranschreiten spiegelt die Realisierung des dringenden Bedarfs an einem klar definierten Ordnungsrahmen gestützt auf die Prinzipien des Binnenmarktes wider, um dem elektronischen Handel die Weiterentwicklung seines enormen Potentials für Wirtschaftswachstum, Investitionen in Innovation und Arbeitsplatzbeschaffung in Europa zu ermöglichen", sagte EU-Kommissar Bolkestein.
"Der Binnenmarkt liefert ideale Rahmenbedingungen für den freien Dienstleistungsverkehr und die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Vorschriften und Kontrollen. Gleichzeitig wirft der elektronische Handel ein ganz neues Licht auf den Binnenmarkt, insbesondere hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels als praktische Alternative für Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort, sowie für Verbraucher."
Der Markt für den elektronischen Handel wächst schnell. In Europa hat er bereits einen Wert von 17 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2003 erwartet man einen Wert von 340 Milliarden Euro.
Der gemeinsame Standpunkt wird offiziell ohne Diskussion während eines anstehenden Treffens des Rates angenommen. Anschließend wird er dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt.
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