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Kommission verabschiedet Mitteilung zum Vorsorgeprinzip

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips angenommen. Darin wird dargelegt, wie die Kommission dieses Vorsorgeprinzip anwenden und Leitlinien für seine Anwendung festlegen will. Ferner soll damit ein Beitrag zu der sowohl in der EU a...
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips angenommen. Darin wird dargelegt, wie die Kommission dieses Vorsorgeprinzip anwenden und Leitlinien für seine Anwendung festlegen will. Ferner soll damit ein Beitrag zu der sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene geführten Diskussion über dieses Prinzip geleistet werden.
Die Europäische Kommission ist schon seit einiger Zeit der Ansicht, daß die politische Entscheidungsfindung in Zukunft durch eine Art institutioneller Leitlinien erleichtert werden könnte. Diese Leitlinien sollten dann befolgt werden, wenn die Wissenschaft anscheinend nicht in der Lage ist, das Ausmaß von verschiedenen Risiken umfassend zu bewerten. Solche Leitlinien sind nach Meinung der Kommission unbedingt notwendig, um politische Entscheidungen zu verhindern, die auf Grundlage von irrationalen Ängsten und Empfindungen getroffen werden. Eines der mit der Mitteilung verfolgten Ziele besteht somit darin, die Situationen, in denen das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte, genau zu umschreiben. Weitere Ziele der Mitteilung sind:
- Festlegung der Prinzipien zur Anwendung des Prinzips;
- Bildung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Bewertung, Beurteilung, Verwaltung von sowie der Informationen über Risiken, die die Wissenschaft zur Zeit noch nicht vollständig bewerten kann;
- Vermeidung, daß das Vorsorgeprinzip als Vorwand für protektionistische Maßnahmen verwendet werden kann.
Gemäß der Mitteilung ist das Vorsorgeprinzip von Nutzen, "wenn die potentiell gefährlichen Auswirkungen eines Phänomens, Produkts oder Verfahrens identifiziert wurden" und das Ausmaß dieser Risiken im Rahmen einer wissenschaftliche Bewertung nicht "mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit" bestimmt werden können.
Das Vorsorgeprinzip wurde auf Konferenz von Rio zu Umwelt und Entwicklung 1992 festgeschrieben. Während der Konferenz wurde die Erklärung von Rio angenommen, deren Grundsatz Nr. 15 folgendes besagt: "Um die Umwelt zu schützen, sollte der Vorsorge-Ansatz von den Staaten gemäß ihren Möglichkeiten so umfassend wie möglich angewandt werden. Wo die Gefahr eines schweren oder irreversiblen Schadens besteht, sollte ein Mangel an umfassender wissenschaftlicher Sicherheit nicht als Grund dafür verwendet werden, daß kosteneffektive Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden aufgeschoben werden."
In der Vergangenheit wurde sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene viel über das Vorsorgeprinzip diskutiert. Das Konzept wirft die Frage auf, wie die Freiheit und die Rechte der Einzelnen, der Industrie und der Organisationen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Senkung der Risiken von schädlichen Auswirkungen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen, Tiere sowie der Pflanzen ins Gleichgewicht gebracht werden können. "Aus diesem Grunde", so faßt die Kommission zusammen, "erfordert die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts einen strukturierten Entscheidungsfindungsprozeß mit detaillierten wissenschaftlichen und anderen objektiven Informationen, um entsprechende, diskriminierungsfreie, transparente und kohärente Maßnahmen treffen zu können".
Die Umsetzung eines Ansatzes auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips sollte nach Ansicht der Kommission mit einer wissenschaftlichen Bewertung beginnen, bei der, sofern möglich, die Risiken sowie das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit in Verbindung mit der Bewertung solcher Risiken identifiziert werden.
"Die Entscheidungsträger müssen sich über das Ausmaß der Unsicherheit in Verbindung mit den Ergebnissen der Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen bewußt sein. Die Frage, welches Risiko für eine Gesellschaft "akzeptabel" ist, ist eine rein politische Frage", heißt es in der Mitteilung.
"In einigen Fällen könnte die richtige Antwort lauten, nicht zu handeln oder zumindest keine verbindliche Rechtsvorschrift einzuführen. Im Fall des Handlungsbedarfs steht eine breite Palette an Maßnahmen zur Verfügung. Diese reicht von rechtlich bindenden Maßnahmen bis hin zu Forschungsprojekten oder Empfehlungen."
Bei Handlungsbedarf sieht die Kommission folgendes vor:
"Maßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips müssen:
- im Verhältnis zum angestrebten Schutzniveau stehen;
- diskriminierungsfrei anwendbar sein;
- auf bereits getroffene ähnliche Maßnahmen abgestimmt sein;
- darauf hin geprüft worden sein, welche Vorteile und Kosten mit einem Tätigwerden bzw. Nichttätigwerden verbunden sind;
- im Lichte neuer wissenschaftlicher Daten geprüft werden;
- die Festlegung ermöglichen, wer die für eine umfassende Risikobewertung erforderlichen wissenschaftlichen Beweise zu erbringen hat oder die Beweislast dafür trägt.
"Durch diese Leitlinien wird sichergestellt, daß das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für protektionistische Maßnahmen vorgeschoben werden kann", so die Europäische Kommission.
Aus der Mitteilung geht hervor, daß das Vorsorgeprinzip als Bestandteil einer abgestuften Risikoanalyse auch für das Risikomanagement von Bedeutung ist. Es kommt in Fällen zum Tragen, in denen die wissenschaftlichen Beweise nicht ausreichen, keine eindeutigen Schlüsse zulassen oder unklar sind, in denen jedoch aufgrund einer vorläufigen wissenschaftlichen Risikobewertung begründeter Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die möglicherweise gefährlichen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen mit dem von der EU angestrebten hohen Schutzniveau unvereinbar sein könnten.
Die Mitteilung wurde der Kommission von Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, und Margot Wallström, EU-Kommissarin für Umwelt, am 2. Februar 2000 vorgelegt.
Die Veröffentlichung der Mitteilung fällt mit derzeitigen Diskussionen über andere wichtige politische Erklärungen in Verbindung mit der Gesundheit und der Umwelt zusammen. Sie ergänzt das kürzlich verabschiedete Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und die in Montreal erzielte Einigung über das Protokoll von Cartagena zur biologischen Sicherheit.
Durch die neue Mitteilung wird der Anwendungsbereich des Vorsorgeprinzips wesentlich erweitert. Das Prinzip erstreckt sich neben der Umwelt auch auf den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen.

"Die Frage, welches Risiko für die EU akzeptabel ist, ist eine politische Frage", so warnen die Autoren der Mitteilung. "[Die Mitteilung] gibt einen vernünftigen und strukturierten Rahmen für Maßnahmen vor, die in Situationen wissenschaftlicher Unsicherheit getroffen werden können, und zeigt, daß das Vorsorgeprinzip nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verkennung wissenschaftlicher Beweise oder für protektionistische Maßnahmen herangezogen werden kann", so die Autoren weiter.
Bei der Präsentation der Mitteilung vor dem Europäischen Parlament erklärte die Umweltkommissarin Margot Wallström, daß es angesichts der BSE- und Dioxin-Skandale wichtig sei, ein Programm zu präsentieren, in dem die Pläne der Kommission hinsichtlich einer kohärenten Reaktion in solchen Krisen erläutert werden. Es sei Aufgabe der Politiker und Entscheidungsträger, das Ausmaß der Risiken anhand der neuesten wissenschaftlichen Beweise zu bewerten. Jede Maßnahme, so Frau Wallström, sollte "proportional" zum Umfang des Problems und "diskriminierungsfrei" gegenüber bestimmten Ländern sein.

"Die Kommission ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft, so wie andere WTO-Mitglieder auch, das Recht dazu hat, ein ihrer Meinung nach angemessenes Schutzniveau festzulegen, und zwar insbesondere in bezug auf die Umwelt sowie auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen", so Vertreter der Kommission.

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