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UNICE fordert Gemeinschafts-Patent für Europäische Innovation

Europäische Unternehmen können ihre Forschungsarbeiten nicht nutzen, da die bestehenden Patentverfahren zu langwierig und zu teuer sind. Diese Ansicht vertritt UNICE, der Dachverband der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände.
Die Einrichtung eines Gemeinschafts-Paten...
Europäische Unternehmen können ihre Forschungsarbeiten nicht nutzen, da die bestehenden Patentverfahren zu langwierig und zu teuer sind. Diese Ansicht vertritt UNICE, der Dachverband der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände.
Die Einrichtung eines Gemeinschafts-Patents sei jetzt dringend notwendig und erfordere politische Unterstützung auf höchster Ebene, sagte der Generalsekretär der UNICE Dirk Hudig bei der Vorstellung von UNICEs neuem Kompendium zu den geistigen Eigentumsrechten im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Februar.
In der Veröffentlichung ist UNICEs Standpunkt bezüglich der strategischen Bedeutung der Rechte an geistigem Eigentum dargelegt. UNICE hofft, damit auf die Meinung der Minister auf dem Gipfel in Lissabon, Portugal, am 23. und 24. März Einfluß nehmen zu können.
"Wir hoffen, daß dieses Dokument Europa bei der Errichtung eines Rahmens zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum unterstützen wird, der den Erwartungen und den Bedürfnissen der Nutzer entspricht", so Herr Hudig.
Europäische Patente sind fünf Mal teuerer als amerikanische Patente, bei denen kleinen und mittleren Unternehmen außerdem noch Preisnachlässe eingeräumt werden. Die Zeit für die Erteilung eines Patents beträgt nur ein Viertel der in Europa benötigten Zeit. Europäische Unternehmen würden den Schutz ihrer Produkte erst gar nicht beantragen, erklärte Herr Hudig. Dadurch verliere die europäische Wirtschaft an Konkurrenzfähigkeit.
"Es ist nicht mehr nur einer Frage der Technik, sondern vielmehr eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. "Wir müssen eine risikobereite Kultur in Europa fördern, und dazu müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Vorteile innovativer Maßnahmen schneller realisieren zu können."
UNICE will außerdem die europäischen Geschäftsführer auf das Thema aufmerksam machen, deren Kollegen in den USA die Vorteile des Patentsystems aktiv fördern. "In Europa wird das Thema Patente als zu kompliziert und zu technisch betrachtet, und die Geschäftsführer kümmern sich einfach nicht darum. In Amerika kämpfen sie darum."
Um das System wettbewerbsfähig zu machen, fordert UNICE ein Gemeinschafts-Patent mit einer einzigen Arbeitssprache. In Streitfällen sollen Übersetzungen angefertigt werden, was wahrscheinlich eine der schwierigsten Aufgaben sein wird.
Ein Teilnehmer der Präsentation von UNICEs Kompendium sagte: "Auf die Entwicklungen in Lissabon kann man gespannt sein, denn UNICE ist auf diesem Gebiet sehr einflußreich."
Das derzeitige europäische Patentsystem verabschiedete 1977 ein gemeinsames Patentverfahren, das bis zu 19 europäische Länder abdeckt. Mehr als 900.000 europäische Patentanträge wurden seither eingereicht.
Dennoch ist das europäische Patent im Gegensatz zum vorgeschlagenen Gemeinschafts-Patent nicht einheitlich. Nach einer Erteilung eines Patents durch die europäische Patentorganisation in München wird das Patent in mehrere nationale Patente unterteilt, wobei nur die vom Antragsteller genannten Länder abgedeckt werden. Die Patente fallen in den Anwendungsbereich der nationalen Gesetze, und es gibt derzeit keine gemeinsame europäische Behörde, die eine harmonisierte Auslegung gewährleistet.
Das vorgeschlagene Gemeinschafts-Patent würde auf eine ähnliche Weise wie das europäische Patent erteilt, wäre jedoch nach der Ausfertigung auf die gesamte Gemeinschaft anwendbar und würde von einer einzigen Behörde geregelt.
Der Reformbedarf wurde während der Beratungen zum Grünbuch über das Patentsystem in Europa hervorgehoben, das 1997 veröffentlicht wurde. Für die europäische Forschungsgemeinschaft ist es zu einem Schlüsselproblem geworden.
Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat die zu ergreifenden Maßnahmen im Februar 1999 in einer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß dargestellt.
Zu diesen Maßnahmen gehört ein Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen EU-Patents mit Gültigkeit in der gesamten EU, ein Vorschlag für eine Richtlinie über den Patentschutz auf Erfindungen in Verbindung mit Computerprogrammen, eine erläuternde Mitteilung über die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen für Patentanwälte sowie eine Pilotmaßnahme zur Unterstützung der Anstrengungen nationaler Patentämter zur Förderung der Innovation.
Der Vorschlag ist Teil des Aktionsplans der Kommission für den Binnenmarkt und ihres Ersten Aktionsplans für Innovation in Europa.
Die Kommission beabsichtigt, noch vor Juni 2000 einen Vorschlag für ein Gemeinschafts-Patent einzureichen.
Kürzlich hat Forschungskommissar Philippe Busquin im Rahmen seiner Initiative für einen gemeinsamen europäischen Forschungsraum seine Unterstützung für den Grundsatz der Einrichtung eines Gemeinschafts-Patents zum Ausdruck gebracht.
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