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Kommission spielt wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Zusagen im Rahmen des Gipfels von Lissabon

Romano Prodi hat den MdEP mitgeteilt, daß die Kommission bei der Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels von Lissabon eine entscheidende Rolle spiele. Er sagte zu, persönlich die Zuarbeit seines Teams zu gewährleisten.
Bei der Präsentation der Beschlüsse der jüngsten Zusammenkunf...
Romano Prodi hat den MdEP mitgeteilt, daß die Kommission bei der Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels von Lissabon eine entscheidende Rolle spiele. Er sagte zu, persönlich die Zuarbeit seines Teams zu gewährleisten.
Bei der Präsentation der Beschlüsse der jüngsten Zusammenkunft des Rates mit der Bezeichnung "Dotcom Summit" vor dem Europäischen Parlament am 11. April sagte der Kommissionspräsident: "Die Kommission wird bei der Gewährleistung, daß die Zusagen des Europäischen Rates auch in die Tat umgesetzt werden, eine entscheidende Rolle spielen."
"Nur wenn das geschieht, wird Lissabon tatsächlich für Europa zu einem Erfolg. Die Kommission muß die treibende Kraft hinter dieser Maßnahme sein. Ich bin entschlossen, daß diese Kommission die Aufgabe erfüllen wird."
Die europäischen Regierungen haben auf dem Gipfel ihre Entschlossenheit signalisiert, aus den Vorteilen der neuen Wirtschaft Nutzen zu ziehen. Sie einigten sich auf eine Strategie für die Union, die "die Union in eine Führungsposition versetzen soll" und "sie in die Lage versetzen soll, die richtigen Bedingungen für eine Vollbeschäftigung wiederzugewinnen", so Herr Prodi.
Für die kommenden zehn Jahre wurde eine sozioökonomische Agenda mit eindeutigen Zielen für wirtschaftliche Reformen und einer Übereinkunft, wie die Zusagen mit "realen Maßnahmen" umgesetzt werden können, entworfen.
Die wesentlichsten Elemente der eEurope-Initiative der Kommission wurden festgelegt, einschließlich konkreter Maßnahmen zur Festlegung eines Rechtsrahmens für den elektronischen Handel, zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte, zur Anbindung von Schulen an das Internet sowie zur Ausbildung von Lehrpersonal.
Die Kommission wurde aufgefordert, ein Bewertungssystem für gute Arbeitspraktiken zu entwickeln und sicherzustellen, daß Risikokapital verfügbar ist.
Herr Prodi stellte einige der von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung der Pläne des Rates vor.
Dazu gehören der Entwurf neuer Gesetzesvorschläge, die Bewertung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten untereinander und die Koordinierung der Politiken in bezug auf Forschung, Unternehmen und soziale Ausgrenzung.
Die Kommission wird zur angemessenen Zeit eine Mitteilung mit dem Titel "Towards a new European social agenda" (Hin zu einer neuen europäischen sozialen Agenda) erstellen, die als Grundlage für die Diskussionen dienen soll, die der französische Ratsvorsitz auf dem Gipfel in Nizza zu führen beabsichtigt.
Zur Information über den Fortschritt auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet wird die Kommission auf jährlicher Basis einen Synthesebericht für die Ratstreffen im Frühjahr erstellen, von denen der Kommissionspräsident sagte, daß sie "wichtige jährliche Zusammentreffen zur Feststellung des Fortschritts sowie zur politischen Lenkung der zukünftigen Strategie darstellen."

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