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Vorschlag der Kommission zum Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel in der EU

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der aktuellen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten über Tierversuche für kosmetische Mittel angenommen. Die Änderung betrifft die Umwandlung des Verbots des Inverkehrbringens von Produkten mit...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der aktuellen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten über Tierversuche für kosmetische Mittel angenommen. Die Änderung betrifft die Umwandlung des Verbots des Inverkehrbringens von Produkten mit Bestandteilen, die nach dem 1. Juli 2000 an Tieren getestet wurden, in ein generelles Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel in der Europäischen Union (EU).
"Diese Maßnahme würde die EU-Regelung mit den WHO-Bestimmungen in Einklang bringen und einen wirksameren Tierschutz gewährleisten", sagt die Kommission.
"Das Thema Tierversuche für kosmetische Zwecke ist von größter Bedeutung. Einerseits sind Tierversuche für Kosmetika nötig, um zu gewährleisten, daß kosmetische Mittel für den Menschen unbedenklich sind. Andererseits prangern die Tierschützer an, daß Tiere bloß aus Gründen unnötiger menschlicher Eitelkeit gequält werden. Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist die Entwicklung "validierter alternativer Methoden für Tierversuche", die von der Kommission vorangetrieben wird.
Gemäß Schätzungen der Kommission werden 0,3 % aller Tiere, an denen in der EU jedes Jahr Tierversuche durchgeführt werden, speziell zur Prüfung der Unbedenklichkeit kosmetischer Produkte und ihrer Bestandteile verwendet. Diese Tests werden hauptsächlich durchgeführt, um die Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse in Bezug auf die wichtigsten Endpunkte, wie Haut- oder Augenreizung und langfristige Wirkungen, zu gewährleisten. Bei den meisten Tieren, die für diese Art von Tests verwendet werden, wird keine systematische Vivisektion vorgenommen. Die meisten Tierversuche werden durchgeführt, um toxikologische Daten zu erhalten, die gemäß der EWG-Richtlinie über gefährliche Stoffe gefordert werden, oder um die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln oder Bioziden (wie Pestizide und Herbizide) zu bewerten.
Die Kommission hat bereits Wege zur Verminderung und zum Ersatz der in derartigen Tests verwendeten Tiere eingeschlagen, will jedoch jetzt konkretere Maßnahmen ergreifen. Der Vorschlag ruft zu einem sofortigen und endgültigen Testverbot für Fertigerzeugnisse in der EU und zu einem endgültigen Teststop für Bestandteile kosmetischer Mittel drei Jahre nach Umsetzung dieser Richtlinie auf.
Die "Kosmetik-Richtlinie" hat jedoch möglicherweise einen Einfluß auf Importwaren. In ihrem derzeitigen Wortlaut verbietet die Richtlinie das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, die an Tieren getestete Bestandteile enthalten, in der EU und wirkt sich folglich auch auf Erzeugnisse aus Drittländern aus. "Das würde gewisse Probleme in Verbindung mit der Welthandelsorganisation (WHO) verursachen", sagt die Kommission.
In der Besorgnis, daß dies zu Schwierigkeiten mit Handelspartnern führen könnte, schlägt die Kommission jetzt vor, das Verbot zu ändern, um die Vereinbarkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit der WHO sowie ihre "rechtliche und praktische Durchführbarkeit" zu gewährleisten. Zu diesem Zweck erwägt die Kommission eine Änderung des vorgeschlagenen Verbots des Inverkehrbringens in ein generelles Verbot von Tierversuchen in der EU.
Sobald die Richtlinie von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament formal angenommen wurde, werden Tierversuche mit Fertigerzeugnissen sofort und Tierversuche mit Bestandteilen kosmetischer Mittel nach Ablauf einer gewissen Frist verboten.
Die Kommission stellt die Hauptziele des Vorschlages wie folgt dar:
- ein ständiges und endgültiges Verbot von Tierversuchen mit kosmetischen Fertigerzeugnissen in der EU
- ein endgültiges Verbot von Tierversuchen mit Bestandteilen kosmetischer Mittel in der EU drei Jahre nach dem Datum der Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie. Diese Frist kann jedoch höchstens um zwei Jahre verlängert werden für den Fall, daß keine "validierten alternativen Methoden zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes vorliegen". Sobald die Bestandteile kosmetischer Mittel auf EU-Ebene validiert worden sind, sieht der Vorschlag die verbindliche Anwendung alternativer Versuchsmethoden vor.
- führende Rolle der EU bei der internationalen regulatorischen Akzeptanz alternativer Methoden "insbesondere durch bilaterale Abkommen und Verhandlungen auf OECD-Ebene"
- zur besseren Aufklärung der Verbraucher schlägt die Kommission vor, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und in Übereinstimmung mit den WHO-Vorschriften ein freiwillliges Etikettierungssystem einzuführen. Auf den Etiketten würde eindeutig darauf hingewiesen, daß das betreffende kosmetische Produkt nicht im Tierversuch getestet wurde.
"Dies ist ein deutliches Signal an die Industrie", sagte ein Kommissionsbeamter. "Wir arbeiten sehr eng mit der Industrie zusammen und werden unseren Dialog fortsetzen."
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