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Kommission bringt Frankreich wegen Telekommunikationsberechnung vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen der Berechnung und Finanzierung der Nettokosten seines Universaldienstes vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu bringen, um sicherzustellen, daß die Konkurrenten im Bereich Telekommunikation nicht ben...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen der Berechnung und Finanzierung der Nettokosten seines Universaldienstes vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu bringen, um sicherzustellen, daß die Konkurrenten im Bereich Telekommunikation nicht benachteiligt werden.
Der Beschluß der Kommission stellt den Abschluß eines Verfahrens von Amts wegen dar, das 1997 eingeleitet worden war. Er folgt einer Reihe von Initiativen seitens der Kommission, die einen fairen Wettbewerb in einem Sektor gewährleisten sollen, in dem Liberalisierung als wesentlicher Faktor für europäische Unternehmen angesehen wird, um über das Internet effektiv konkurrenzfähig zu sein.
Kürzlich hat das Exekutivorgan der EU eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen inländische Telefonnetzbetreiber dazu aufgefordert werden, den Wettbewerb in ihren Netzen zuzulassen. Zudem wurde die Absicht bekanntgegeben, die Telekommunikations-Verordnungen zu vereinfachen, um den Wettbewerb anzuregen.
Die Maßnahme gegen Frankreich beruht auf dem System des Landes zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes - die Bereitstellung erschwinglicher Telefondienste für alle. Frankreich ist bislang das einzige EU-Land, das solch ein System festgelegt hat. In einigen anderen Ländern existiert der rechtliche Rahmen bereits, ist aber noch nicht umgesetzt oder wird noch geprüft.
Die Kommission hat betont, daß sie die Existenz der französischen Regelung zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes keineswegs in Frage stellen wolle - das System ist gemäß dem Gemeinschaftsrecht zulässig. Die rechtliche Maßnahme resultiert aus den Bedenken, daß das System nicht ordnungsgemäß in Einklang mit den Gemeinschaftsrichtlinien angewandt wurde. Insbesondere soll gewährleistet werden, daß die Regelung für neue Anbieter nicht mit unverhältnismäßig hohen Belastungen verbunden ist.
Obwohl die französischen Behörden "beträchtlich Fortschritte" erzielt haben, seit die Kommission das Verfahren eingeleitet hat, steht nach Aussage der Kommission die Art und Weise, in der der Universaldienst berechnet wird, nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz, Objektivität und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus sei der Mangel an wirtschaftlichen und buchhalterischen Nachweisen für die Erreichung eines ausgeglichenen Tarifgefüges ein strittiges Thema.

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