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Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet: Binnenmarkt für Dienste der Informationsgesellschaft eingerichtet

Nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr durch das Europäische Parlament wird in Kürze ein Binnenmarkt für Dienste der Informationsgesellschaft in Europa realisiert werden.
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Nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr durch das Europäische Parlament wird in Kürze ein Binnenmarkt für Dienste der Informationsgesellschaft in Europa realisiert werden.
Der Richtlinie wurde auf dem vor kurzem veranstalteten "dotcom-Gipfel" in Lissabon höchste Priorität eingeräumt, und ihre rasche Verabschiedung läßt auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament schließen.
Die Mitgliedstaaten haben nun 18 Monate Zeit, die Richtlinie zu verabschieden. Mit der Richtlinie wird erreicht, daß für Dienste der Informationsgesellschaft und zugehörige Dienste die Binnenmarktgrundsätze der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der gesamten Europäischen Union gelten.
Mit diesem Schritt soll die Wettbewerbsfähigkeit im elektronischen Geschäftsverkehr und in den damit verbundenen Dienstleistungen erhöht und somit der Übergang Europas zur neuen wissensbasierten Gesellschaft beschleunigt werden.
Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein begrüßte die endgültige Verabschiedung der Richtlinie am 4. Mai und versprach eine ebenso effiziente Umsetzung in den Mitgliedstaaten. "Ich hoffe, daß das Tempo, mit dem das Parlament dank der aktiven Mitarbeit der Berichterstatterin Ana Palacio gearbeitet hat, als Vorbild für künftige Entscheidungen hinsichtlich des Binnenmarktes dienen wird. Die rechtlichen Änderungen müssen hier mit den technologischen Entwicklungen und Innovationen Schritt halten, wenn sie rechtzeitig und effektiv erfolgen sollen", sagte er.
"Diese richtungsweisende Entscheidung wird das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa fördern und so für Bürger und Unternehmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Waren- und Dienstleistungsangebot sowie Marktzugang von großem Nutzen sein. Damit Unternehmen wie Verbraucher gleichermaßen baldmöglichst in den vollen Genuß der Vorteile dieser Richtlinie kommen, werde ich besonders darauf achten, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie ordnungsgemäß und zeitgerecht in nationales Recht umsetzen."
Die Richtlinie gilt für alle Dienste der Informationsgesellschaft: Dienste von Unternehmen für Unternehmen, von Unternehmen für Verbraucher und kostenlose Dienste. Besondere harmonisierte Regeln sieht sie nur insoweit vor, als sie nötig sind, um sicherzustellen, daß europäische Unternehmen und Bürger Dienste der Informationsgesellschaft EU-weit und über Grenzen hinweg anbieten und in Anspruch nehmen können.
Diese Regeln betreffen die Definition des Niederlassungsortrs von Dienstleistungsanbietern, die Transparenzpflicht der Anbieter, die Transparenz kommerzieller Kommunikation, den Abschluß und die Gültigkeit elektronischer Verträge, die Haftung von Vermittlern, die Online-Beilegung von Streitigkeiten und die Rolle der nationalen Behörden. In anderen Bereichen baut die Richtlinie auf vorhandenen EU-Instrumenten zur Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften auf.
Die Richtlinie gilt nur für Dienstleistungsanbieter mit Sitz in der EU; es wurde allerdings darauf geachtet, Inkompatibilitäten und Inkonsistenzen mit der Rechtsentwicklung in anderen Teilen der Welt zu vermeiden, so daß möglichst keine Hindernisse für den globalen elektronischen Geschäftsverkehr entstehen. In einigen Bereichen sieht die Richtlinie sogar Regelungen vor, die international als Vorbild dienen können.
Die in der Richtlinie enthaltenen Vorschläge tragen zur Beseitigung von Unklarheiten wie beispielsweise bezüglich der Niederlassung bei. Die Richtlinie definiert den Ort der Niederlassung eines Dienstleistungsanbieters als den Ort, an dem er mittels einer festen Einrichtung eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt, unabhängig davon, wo Websites, Server und Mailbox installiert sind. Nach der Verabschiedung sind die Mitgliedstaaten zur Anerkennung der nationalen Gesetze des Ursprungslandes verpflichtet, soweit diese auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar sind. Ferner sind sie aufgefordert, alle Verbote und Beschränkungen der Verwendung elektronischer Verträge aufzuheben.
Die Richtlinie sorgt für Rechtssicherheit, indem sie vorschreibt, daß beim Abschluß elektronischer Verträge bestimmte Informationen erteilt werden müssen, insbesondere um den Kunden zu helfen, technische Fehler zu vermeiden. Diese Bestimmungen ergänzen die kürzlich verabschiedete Richtlinie über elektronische Unterschriften.
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