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Volksabstimmung in der Schweiz ebnet den Weg für neue Abkommen mit der EU

Die Schweizer Staatsbürger haben zugunsten von sieben Abkommen mit der Europäischen Union gestimmt, welche die Schweizer Forscher einen Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit Forschern aus der EU weiterbringen.
In einer Volksabstimmung am 21. Mai stimmte das Schw...
Die Schweizer Staatsbürger haben zugunsten von sieben Abkommen mit der Europäischen Union gestimmt, welche die Schweizer Forscher einen Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit Forschern aus der EU weiterbringen.
In einer Volksabstimmung am 21. Mai stimmte das Schweizer Volk für die Abkommen über: den freien Personenverkehr, der den EU-Bürgern die Arbeit in der Schweiz gestattet; das öffentliche Auftragswesen; Verkehr zu Lande und in der Luft; landwirtschaftliche Aspekte; den Binnenmarkt und die Forschung.
Die Abkommen wurden inzwischen vom Europäischen Parlament, der Schweizer Regierung und den Schweizer Wählern ratifiziert. Da es sich dabei um bilaterale Abkommen handelt, können sie jedoch erst in Kraft treten, sobald die nationalen Regierungen der 15 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls dafür gestimmt haben. Mitarbeiter des Wissenschafts- und Forschungsverbindungsbüros Schweiz-EU (Swisscore) in Brüssel erwarten, daß das Verfahren Anfang 2001 abgeschlossen sein wird.
Derzeit existiert ein Rahmenabkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, das 1986 unterzeichnet wurde und 1987 in Kraft getreten ist. Das neue "Assoziationsabkommen" wird Schweizer Forschern die Möglichkeit geben, an den horizontalen Maßnahmen des Fünften FTE-Rahmenprogramms der Europäischen Kommission - wie z.B. dem Marie-Curie-Fellowship-Programm - teilzunehmen und als Projektkoordinatoren tätig zu werden. "Dadurch dürften die Schweizer Forscher angeregt werden, Projektvorschläge für das RP5 in die Wege zu leiten", so ein Vertreter von Swisscore. "Das Forschungsabkommen wird auch der Schweizer Forschung nützen, da die Schweizer Regierung ihren Beitrag für das RP5 an die Kommission leisten wird und so den Verwaltungsaufwand auf nationaler Ebene verringert. Wir werden außerdem in der Lage sein, EU-Konferenzen in der Schweiz zu veranstalten, und für die Schweizer Forschungsteams wird es einfacher werden, sich an dem eher politischen EU-Programm für Innovation und KMU zu beteiligen."
Nach der Volksabstimmung erklärte Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, im Namen der EU: "Ich freue mich sehr, daß das Schweizer Volk heute die sieben Abkommen mit so großer Mehrheit angenommen hat. Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt deutlich den Willen des Schweizer Volkes, die Beziehungen mit der Europäischen Union weiterzuentwickeln und zu pflegen. Es ist ein Meilenstein auf unserem gemeinsamen Wege zu Wohlstand und Stabilität in Europa, zum Wohle des Schweizer Volkes und der Europäischen Union."
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