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Bolkestein enthüllt Pläne für EU-Patentsystem

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein hat vor kurzem angekündigt, daß die Kommission im Laufe dieses Jahres konkrete Vorschläge für ein einheitliches Gemeinschaftspatent vorlegen wird.
Dieser Schritt sorge für einen stärkeren Schutz der geisti...
Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein hat vor kurzem angekündigt, daß die Kommission im Laufe dieses Jahres konkrete Vorschläge für ein einheitliches Gemeinschaftspatent vorlegen wird.
Dieser Schritt sorge für einen stärkeren Schutz der geistigen Eigentumsrechte und mithin für eine Innovationsförderung in Europa, welcher vor kurzem auf dem Gipfel von Lissabon höchste Priorität eingeräumt wurde.
In einer Ansprache im Markenamt der EU am 29. Mai in Alicante erklärte Herr Bolkestein: "Die Notwendigkeit der Wahrung gewerblicher Schutzrechte für Innovation und Beschäftigung und deren Auswirkung auf den Wettbewerb sind von entscheidender Bedeutung."
Das Patentsystem orientiere sich an dem erfolgreichen Handelsmarkensystem der Gemeinschaft, das sich laut Herrn Bolkestein als wichtiges Instrument zur Wahrung gewerblicher Schutzrechte erwiesen hat.
Hauptmerkmale des vorgeschlagenen Gemeinschaftspatents sind Erschwinglichkeit und garantierte Rechtssicherheit. Die Kommission schlägt daher zum Umgang mit gewissen Aspekten des Patentprozesses wie z.B. Verletzungen und Gültigkeit die Schaffung einer alleinigen, zentralisierten gemeinschaftlichen Rechtsprechung in erster Instanz und auf Berufungsebene vor.
Das derzeitige europäische Patentsystem hat ein gemeinsames Patentverfahren eingerichtet, das bis zu 19 europäische Länder abdeckt und vom Europäischen Patentamt in München geleitet wird. Im Gegensatz zum vorgeschlagenen Gemeinschaftspatent ist das europäische Patent jedoch nicht einheitlich. Dieses wird nach Erteilung in verschiedene einzelstaatliche Patente aufgeteilt, die nur für die vom Bewerber benannten Länder gelten. Da diese den gesetzlichen Bestimmungen der Einzelstaaten unterliegen, gibt es keine gemeinsame europäische Behörde, die eine harmonisierte Auslegung gewährleistet.
Herr Bolkestein sagte, es sei zu wünschen, daß das Europäische Patentamt der zukünftige alleinige technische Betreiber der Gemeinschaftspatente werde.
Außer an dem Gemeinschaftspatent hat die Kommission auch an einer Reihe rechtlicher Verbesserungen zum Schutz des geistigen Eigentums gearbeitet, einschließlich der Ratifizierung mehrerer von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum vorgeschlagener Verträge.
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