Kommission nimmt ETI-Vorschlag rechtzeitig vor Gipfeltreffen in Lahti an

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) angenommen, von dem Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft, dass er auch von den Staats- und Regierungschefs der EU am 20. Oktober auf ihrem informellen Gipfelt...

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) angenommen, von dem Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft, dass er auch von den Staats- und Regierungschefs der EU am 20. Oktober auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Lahti, Finnland, grünes Licht erhält.

Die anfänglichen Zweifel in Bezug auf das Projekt seien aus dem Weg geräumt, so Barroso, der den Vorschlag gemeinsam mit Janez Potocnik, dem EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, und Jan Figel', dem EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeit, vorgestellt hat.

Das ETI werde die Mauern zwischen Forschung, Bildung und Unternehmen niederreißen und stelle somit eine europäische Lösung für ein europäisches Problem dar, so Barroso. Des Weiteren bezeichnete er das Institut als ein "Flaggschiff der Innovation in Europa".

Die Einrichtung eines ETI wurde vom Kommissionspräsidenten erstmals im Februar 2005 vorgeschlagen. Seitdem ist eine Reihe möglicher Strukturen erörtert worden, zu der die Stakeholder im Rahmen einer Konsultation Rückmeldung geben konnten. Die im Vorschlag beschriebene Struktur umfasst zwei Ebenen: einen Verwaltungsrat, der als juristische Person des ETI fungieren wird, und die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC).

Das ETI selbst wird aus rund 60 wissenschaftlichen und unterstützenden Mitarbeitern bestehen. Hinzu kommt ein 19 Mitglieder umfassender Verwaltungsrat mit 15 hochkarätigen Vertretern aus Industrie und Wissenschaft sowie vier Mitgliedern, die das Personal und die Studenten der KIC vertreten.

Die KIC wurden von Jan Figel' als "mehr als ein lockeres Netzwerk" bezeichnet. Sie versammeln Universitäten, Forschungsorganisationen und Unternehmen in einer integrierten Partnerschaft. Die Partnerschaft soll einen Beitrag zu den drei Aspekten des Wissensdreiecks leisten: Forschung, Innovation und Ausbildung.

Der Erfolg des ETI hängt zum Teil von der Industrie ab, da zumindest ein Teil der Finanzierung des Instituts aus dem Privatsektor kommen muss. Barroso denkt nicht, dass dies ein Problem darstellen werde. Gegenüber Journalisten sagte er, er habe sich mit CEO aus mehreren großen Unternehmen zusammengesetzt, die alle ihre Unterstützung angeboten hätten. Figel' untermauerte dies, indem er mindestens zwölf Unternehmen auflistete, die alle die Idee des ETI befürworten. Unter diesen Unternehmen finden sich Siemens, Unilever, Nokia, British Petroleum und Eriksson.

Die Kommission sieht das ETI als eine Art öffentlich-private Partnerschaft und hofft, dass dieses Bild in der Finanzierung widergespiegelt wird. Seitens des öffentlichen Sektors werden die Mittel aus einer Reihe von Budgets kommen. Allerdings wird es keine eigene EU-Haushaltslinie geben, da dies in der Finanziellen Vorausschau - dem genehmigten EU-Budget für 2007 bis 2013 - nicht vorgesehen war. Die Kommissare nannten das Siebte Rahmenprogramm (RP7), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und die Strukturfonds als Beispiele für Finanzierungsquellen, die dem ETI auf normaler Wettbewerbsbasis zur Verfügung stehen könnten.

Zu den anderen im Vorschlag aufgelisteten externen Finanzierungsquellen zählen:
- Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Behörden;
- Risikokapital, Banken (einschließlich der Europäischen Investitionsbank);
- aus eigenen Tätigkeiten generierte Mittel (z. B. geistige Eigentumsrechte);
- Mittel aus Schenkungen.

Das Budget des Instituts für den Zeitraum 2008 bis 2013 wird auf 2,4 Mrd. EUR geschätzt, mit Mitteln aus dem gesamten Spektrum der Finanzierungsquellen, während erste Start-up-Finanzierungsmittel von rund 300 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftsbudget kommen werden. "Dies ist nur der Anfang. Wir haben allerdings das größtmögliche Vertrauen in unsere Fähigkeiten, die Mittel aufzubringen", so Barroso.

"Wir zählen auf die Investitionen des Privatsektors. Doch Standort und Geld sind nicht die wichtigsten Voraussetzungen für Erfolg. Wir sollten uns mehr auf die Ideen und das Konzept konzentrieren, dann werden die Mittel schon fließen", fügte Figel' hinzu.

In dem Vorschlag heißt es, die Rechtsstruktur des ETI solle bis 2008 feststehen, dann wäre das Institut 2009 betriebsbereit.

Barroso geht davon aus, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn nicht gar alle 25, seinen Vorschlag in Lahti unterstützen wird. "Mir ist kein Mitgliedstaat bekannt, in dem Investitionen des Privatsektors in die Forschung nicht gefördert werden, oder in dem öffentlich-private Partnerschaften nicht unterstütz werden. Weshalb sollten sie diese also auf nationaler Ebene, nicht aber auf europäischer Ebene unterstützen? Doch nur dann, wenn sie die Idee Europas nicht unterstützen und nicht möchten, dass die europäische Dimension gedeiht", so der Kommissionspräsident.