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Industrie begrüßt ETI-Vorschlag, fordert jedoch Klarheit bezüglich einiger Punkte

EUROCHAMBRES, der Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern, hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) sehr begrüßt, jedoch auch die Klärung einiger Fragen zur Umsetzung gefordert.

Der von Kommiss...

Politikgestaltung und Leitlinien

EUROCHAMBRES, der Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern, hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) sehr begrüßt, jedoch auch die Klärung einiger Fragen zur Umsetzung gefordert.

Der von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 18. Oktober präsentierte Vorschlag sieht eine kombinierte Bottom-up-/Top-down-Struktur mit einem Netzwerk aus Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) in Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen vor, deren Hauptprioritäten von einem Verwaltungsrat festgelegt würden.

Der Verband EUROCHAMBRES, dem laut eigenen Angaben über 17 Millionen Unternehmen in ganz Europa angehören, begrüßte den Vorschlag und bezeichnete ihn als "Symbol der Integration von Forschung, Bildung und Unternehmertum". Er nannte allerdings vier Bereiche, die seiner Meinung nach von der Kommission näher erläutert werden müssen. Laut EUROCHAMBRES stellt sich zunächst die Frage, wie die Kommission Investitionen aus der Privatwirtschaft - nur eine der vorgeschlagenen Finanzierungsquellen - anziehen möchte. Für den Zeitraum 2008 bis 2013 wird mit einer Privatfinanzierung in Höhe von 2,4 Mrd. EUR gerechnet. Weitere Mittel sollen aus dem öffentlichen Sektor kommen.

Die Kommission, die laut eigenen Angaben in regelmäßigem Kontakt mit dem Privatsektor steht, ist davon überzeugt, dass großes Interesse an dem ETI besteht, sodass Mittelzuschüsse, einschließlich Globalzuschüsse, zur Einrichtung des ETI vonseiten der Unternehmen zur Verfügung gestellt werden dürften. Ob es in der Praxis gelinge, für das ETI und die KIC externe Mittel (insbesondere aus der Wirtschaft) zu erhalten, werde von einem überzeugenden Geschäftsplan abhängen, so die Kommission. EUROCHAMBRES fordert jedoch mehr Klarheit in diesem Punkt.

Ein zweiter Bereich, in dem die Kommission deutlicher werden muss, betrifft die Bezeichnung "Exzellenz", das Schlüsselkriterium für die Auswahl der KIC des ETI. "Exzellenz muss ein messbares Kriterium sein. Vorgeschlagene KIC sollten auf der Grundlage eines nachgewiesenen Innovationskapitals oder -potenzials ausgewählt werden, d. h. der Kapazität zur Gründung von Start-ups, zur Schaffung und Nutzung von Patenten und zur Anziehung öffentlicher und privater Mittel", so Arnaldo Abruzzini, Generalsekretär von EUROCHAMBRES.

Die Kommission sollte sich darüber hinaus näher mit der Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am ETI befassen, so der Verband, der befürchtet, dass KMU in den KIC nicht zu finden sein werden, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der langfristigen Ziele und der Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess. "Die Beteiligung von KMU sollte über angepasste Teilnahmeregeln gefördert werden, sodass maximale Flexibilität und minimale Bürokratie gewährleistet werden", forderte Abruzzini. "Beispielsweise sollte es KMU problemlos möglich sein, sich einem KIC während des Projekts für eine begrenzte Zeitdauer anzuschließen. Das ETI wird nur dann erfolgreich sein, wenn es in der gesamten Forschungs-, Ausbildungs- und Unternehmensgemeinschaft zu innovativen Ideen anregt."

Schließlich wirft EUROCHAMBRES die Frage auf, wie die Gesamtwirtschaft Europas von den Investitionen in das ETI profitieren wird. "Die wenigen glücklichen KIC werden von rund 2 Mrd. EUR profitieren, zusätzlich zu den bestehenden Haushaltslinien (Strukturfonds, RP7 [Siebtes Rahmenprogramm], CIP [Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation] sowie Programme für lebenslanges Lernen). Hier handelt es sich um eine riesige Investition", so Abruzzini, der Barroso aufforderte, näher zu erläutern, wie sein "Flaggschiff" für Innovation zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen für jedermann führen werde.

Währenddessen hat auch der europäische Industrieverband UNICE seine Meinung zum ETI-Vorschlag in einem Schreiben an den finnischen Premierminister Matti Vanhanen kundgetan, das vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. Oktober in Finnland verfasst wurde. Während UNICE die Beteiligung des Privatsektors an der Aufstellung einer Strategie für das Institut unterstützte, betonte der Verband, dass die Struktur, das Management und die Themenauswahl des ETI frei von politischer Einflussnahme und Motivation bleiben sollten. In Bezug auf die Finanzierung der Einrichtung warnte UNICE vor der Verwendung von Mitteln, die für Rahmenprogramme für Forschung oder lebenslanges Lernen und andere Initiativen zur Unterstützung der Innovation gedacht sind.