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Ausschuß der Regionen: Stellungnahme zum transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen

Auf seiner 3. Plenartagung (17. Mai 1994) hat der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zu folgenden Dokumenten verabschiedet:
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen;
- Vorschlag für ...
Auf seiner 3. Plenartagung (17. Mai 1994) hat der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zu folgenden Dokumenten verabschiedet:
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen;
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen und
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA).

Die in der Mitteilung der Kommission sowie in den beiden Vorschlägen für eine Ratsentscheidung genannten Maßnahmen sollen es einzelstaatlichen Verwaltungen und Gemeinschaftsorganen ermöglichen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes und gemeinsame politischen Aktionen notwendigen Informationen über den transeuropäischen Telematikverbund zu verarbeiten und auszutauschen.

Der Ausschuß unterstützt die globale Zielsetzung der Mitteilung und der Vorschläge im Prinzip, betont jedoch unter anderem, daß bei der Konzipierung und praktische Ausgestaltung von Netzen und Vorhaben eine "bottom-up"-Strategie verfolgt werden müsse. Bestehende oder geplante Anwendungen müßten also zunächst in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten geprüft und bewerten werden, erst dann sollten Verknüpfungs- und Austauschsysteme auf EU-Ebene entwickelt werden. Nach Meinung des Ausschusses muß sich der Informationsaustausch an seiner Zweckmäßigkeit für die potentiellen Nutzer orientieren. Darüber hinaus fordert er nachdrücklich eine Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Auflegung transeuropäischer Telematiknetze und -vorhaben sowie den Aufbau spezifischer Netze und Vorhaben für die Verwaltung gemeinsamer Angelegenheiten. Der Ausschuß empfiehlt ferner begleitend zum IDA-Programm, den Informationszugang für Privatwirtschaft und Bürger zu öffnen.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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