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Regeln für die Verbreitung gemeinschaftlicher FTE-Ergebnisse

Der Rat der Europäischen Union hat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt; er betrifft einen Beschlußvorschlag der Kommission über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der t...
Der Rat der Europäischen Union hat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt; er betrifft einen Beschlußvorschlag der Kommission über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration. Der Vorschlag der Kommission steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 29. September 1994.

Die Regeln sind erforderlich, um die allgemeine Verfügbarkeit von Ergebnissen aus den spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) sicherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie zu stärken und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern; bestehende Rechte bleiben davon unberührt. Hier ein Auszug aus dem Regelwerk:

- Kenntnisse aus direkten Aktionen oder aus Aktionen, deren Kosten vollständig von der Gemeinschaft getragen werden, sind grundsätzlich Eigentum der Gemeinschaft.

- Kenntnisse, die für industrielle oder kommerzielle Anwendungen in Betracht kommen, werden in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder Übereinkünften geschützt.

- Die Gemeinschaft und ihre Vertragspartner sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen, wobei den Anliegen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.

- Kenntnisse im Besitz der Gemeinschaft sollten folgenden Stellen zugänglich gemacht werden: Vertragspartnern und interessierten Dritten, die in der EU ansässig sind, sowie Drittländern, die per Abkommen an der Durchführung der betreffenden Programme beteiligt sind. Diese Stellen müssen sich allerdings verpflichten, die Kenntnisse im EU-Interesse zu nutzen oder nutzen zu lassen.

- Die Vertragspartner stellen die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse sowie alle anderen für deren Nutzung nötigen Informationen den anderen Vertragspartnern und interessierten Dritten unter vertraglich festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei den Interessen der Gemeinschaft und den legitimen Interessen der Vertragspartner Rechnung zu tragen ist.

- Die Kommission stellt sicher, daß die für eine vertragsgemäße Verbreitung geeigneten Kenntnisse von der Kommission selbst oder von den Vertragspartnern frei verbreitet oder veröffentlicht werden; Beschränkungen sind nur zum Schutz geistiger oder gewerblicher Eigentumsrechte sowie zur Wahrung der Vertraulichkeit oder legitimer kommerzieller Interessen zulässig.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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