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Rat der Industrieminister erörtert Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Hauptthema der Ratssitzung der Industrieminister am 28. September 1994 war die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; im Vordergrund standen mittelständische Unternehmen, Biotechnologie und Industriepolitik.

Der Rat befaßte sich ferner ausführlich mit der U...
Hauptthema der Ratssitzung der Industrieminister am 28. September 1994 war die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; im Vordergrund standen mittelständische Unternehmen, Biotechnologie und Industriepolitik.

Der Rat befaßte sich ferner ausführlich mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie. Er forderte die Stahlindustrie ultimativ auf, die Produktionskapazität bis zur nächsten Ratssitzung am 8. November 1994 um 19 Mio. Tonnen zu reduzieren.

Darüber hinaus verabschiedete der Rat eine Entschließung zur Entwicklung des Potentials mittelständischer Unternehmen und forderte die Kommission auf, Maßnahmen zur Durchführung des integrierten Programms für Klein- und Mittelbetriebe und das Handwerk vorzuschlagen. Die Kommission hat nun folgende Aufgaben:
- Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten zur Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen;
- Veranstaltung thematischer Foren mit den Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Verfahren;
- Vorschläge für Zahlungsfristen und grenzüberschreitende Zahlungen;
- weitere Untersuchung der Probleme bei der Kreditaufnahme durch mittelständische Unternehmen (Herausgabe einer Empfehlung);
- Analyse der Schlußfolgerungen der Berliner Konferenz über Handwerk und Kleinbetriebe (Abfassung eines Berichts für den Rat);

Zum Thema Biotechnologie erinnerte Bangemann daran, daß die europäische Industrie ihren Wettbewerbern aus den USA hinterherhinke (EU:2,5 Mrd. ECU; USA: 6,6 Mrd. ECU). Der Rat war der Ansicht, daß die regulatorischen Rahmenbedingungen geändert werden müßten, um übermäßige Belastungen für die europäische Industrie zu verringern, v. a., was die Fristen anbelange.

Zum Thema Industriepolitik legte Bangemann eine Mitteilung über eine industrielle Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union vor; sie konzentrierte sich auf vier Aktionslinien:
- Förderung nichtmaterieller Investitionen;
- Weiterentwicklung der industriellen Zusammenarbeit;
- Stärkung des Wettbewerbs;
- Modernisierung der industriellen Rolle öffentlicher Instanzen.

Die nächste Ratssitzung der Industrieminister findet am 8. November 1994 statt.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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