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Mittel aus dem Strukturfonds für Griechenland

Als Reaktion auf Pressemeldungen über die angebliche Sperrung von Mitteln aus dem Strukturfonds für das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) in Griechenland hat Bruce Millan, Europakommissar für Regionalhilfe, erklärt, daß dies nicht den Tatsachen entspreche. Ende Juli 1994 h...
Als Reaktion auf Pressemeldungen über die angebliche Sperrung von Mitteln aus dem Strukturfonds für das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) in Griechenland hat Bruce Millan, Europakommissar für Regionalhilfe, erklärt, daß dies nicht den Tatsachen entspreche. Ende Juli 1994 habe die Kommission 23 Programme für Griechenland genehmigt, und zwar 13 regionale und 10 multiregionale; diese Programme würden inzwischen durchgeführt. Ein paar kleinere multiregionale Programme müßten allerdings noch verabschiedet werden, dies dürfe jedoch nicht als Sperrung dieser Programme interpretiert werden.

Die griechischen Behörden hätten sich klar und deutlich für eine Überarbeitung des öffentlichen Vergabewesens in Griechenland ausgesprochen. Dies sei vereinbart und in das GFK aufgenommen worden. Anfang 1995 sollte diese große Aufgabe bewältigt und die erforderlichen neuen Gesetze erlassen sein. Die griechischen Behörden hätten etliche Vorhaben benannt, die noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden müßten. Die Kommission habe sich bereit erklärt, diese Vorhaben auf Ad-hoc-Basis zu behandeln, bis das neue öffentliche Vergabesystem in Kraft sei.

Bei einigen bereits laufenden Vorhaben seien sich die griechischen Behörden und die Kommission darin einig, daß deren Vergabeverfahren verbessert werden müßten, damit sie effizient durchgeführt und eine Wiederholung zurückliegender Probleme vermieden werden könnten. Über die Verbesserung der öffentlichen Vergabeverfahren gemäß den Regeln der Gemeinschaft werde zwischen den griechischen Behörden und der Kommission verhandelt. Es sei unrichtig, daß die Gemeinschaft sich geweigert habe, Investitionsprojekte in Griechenland zu finanzieren, es gehe lediglich darum, die besten Lösungen für deren effiziente Umsetzung zu finden.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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