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Richtlinie über Satellitenkommunikation geändert

Die Europäische Kommission hat folgenden Rechtsakt veröffentlicht: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation.

Grundlage für die Richtlinie sind das Grünb...
Die Europäische Kommission hat folgenden Rechtsakt veröffentlicht: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation.

Grundlage für die Richtlinie sind das Grünbuch der Kommission aus dem Jahr 1990 und die Entschließung des Rates aus dem Jahr 1991, ferner die Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 1993 zur Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte, in der die Kommission aufgefordert wird, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung dieses Kommunikationsmittels zu schaffen. Im Grünbuch und in den Entschließungen wird v. a. gefordert, den Markt für Satellitengeräte und Satellitendienste zu liberalisieren; es sollen hierfür keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr geben und nur noch ein Genehmigungsverfahren.

Mit der jetzigen Richtlinie werden die genannten Vorläufer geändert: Richtlinie 88/301/EWG hob alle besonderen und ausschließlichen Rechte für Telekommunikationsendgeräte auf, jetzt wird die Art der betreffenden Rechte genauer spezifiziert; Richtlinie 90/388/EWG hob alle besonderen oder ausschließlichen Rechte für Telekommunikationsdienste außer Satellitendiensten auf, jetzt sind auch die Satellitendienste betroffen.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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