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Ratsentschließung über die künftige Politik der Satellitenkommunikation

Offizieller Titel der Amtsblattveröffentlichung: Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereit...
Offizieller Titel der Amtsblattveröffentlichung: Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (94/C 379/04).

Das Europäische Parlament hat bereits in einer früheren Entschließung die strenge Verfolgung einer längerfristigen Gemeinschaftspolitik für Satellitenkommunikation vorgeschlagen, die sowohl die Telekommunikations- als auch die künftig immer wichtigeren Weltraumaspekte in vollem Umfang berücksichtigt.

Eine erfolgreiche europäische Beteiligung am Weltmarkt für Satellitenkommunikation hängt unter anderem ab von der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Satellitenkommunikationssektors in einem liberalisierten Umfeld, vom vergleichbaren effektiven Zugang zu Drittlandsmärkten, von der Verfügbarkeit geeigneter Technologie und von der Anlockung erheblicher Privatinvestitionen.

Der Rat erkennt an, daß es sich bei diesem Sektor um einen Spitzentechnologiebereich von strategischer Bedeutung handelt, was bei der Weiterentwicklung der Kommunikationspolitik der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten u.a. auf, bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der Reform der zwischenstaatlichen Satellitenorganisationen wie INTELSAT, INMARSAT und insbesondere EUTELSAT sowie hinsichtlich der effizienten Verwaltung von Orbit- und Frequenzressourcen einander bei Bedarf Hilfe zu leisten und eng zusammenzuarbeiten.

Die Kommission wird aufgefordert, die Vereinbarungen über den Zugang zu Drittlandsmärkten zu überwachen, um einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu Drittlandsmärkten sicherzustellen, und zwar im Einklang mit dem GATT-Rahmen und sonstigen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Ferner wird sie aufgefordert, bei der Ausarbeitung einer schlüssigen Strategie für transeuropäische Netze unter anderem die Vorteile satellitengestützter Anwendungen gebührend zu berücksichtigen.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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