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Strategie der EU in der Frage der Klimaveränderung

Art der Veröffentlichung: Arbeitspapier;
Gegenstand: Beitrag der Europäischen Union zur Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen (Berlin, 28. März bis 7. April 1995);
Herausgeber: Europäische Kommission.

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Art der Veröffentlichung: Arbeitspapier;
Gegenstand: Beitrag der Europäischen Union zur Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen (Berlin, 28. März bis 7. April 1995);
Herausgeber: Europäische Kommission.

Inhalt: Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Optionen als Beitrag der Europäischen Union zur Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen (Berlin, 28. März bis 7. April 1995)

1. Veränderung der Marktstrukturen: Vollendung des Binnenmarktes

Auf die Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen und den Gassektor entfallen annähernd 50 % der energiebedingten CO2-Emissionen in der Union. Die Rolle der Marktliberalisierung bei der Begrenzung der CO2- Emissionen ist nachdrücklich hervorzuheben. Der Binnenmarkt kann die Effizienz des Systems durch bessere Verteilung der Ressourcen und Entwicklung der Eigenproduktion erhöhen, die auf energiewirksamen Techniken bzw. erneuerbaren Energiequellen basieren sollte.

Transeuropäische Netze sind unverzüglich auszubauen. Sie optimieren die Nutzung der Stromerzeugungskapazität (einschließlich kohlenstoffarmer Produktion) in der gesamten EU und bringen kohlenstoffarme Brennstoffe in Regionen, in denen sie zuvor nicht eingesetzt werden konnten.

Die integrierte Ressourcenplanung für Elektrizität und Gas ist im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes für Energie nachhaltig zu fördern.

2. Abbau der Hindernisse für Verbesserungen der Energieeffizienz und die Verbreitung erneuerbarer Energien

Die Steigerung der Energieeffizienz weist eine wesentliche Gemeinschaftsdimension auf, nicht nur in bezug auf den Binnenmarkt, sondern auch als strategisches Ziel, das sich in vielfacher Hinsicht auf das Leben inder EU auswirkt (Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung,Umwelt- und Regionalentwicklung, Energiesicherheit). Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz könnten im Rahmen des künftigen Programms SAVE II verstärkt werden.

Darüber hinaus könnte die Gemeinschaft das städtische und regionale Energiemanagement verstärkt unterstützen, indem sie die im Rahmen der Kohäsionspolitik gesammelten Erfahrungen der Mitgliedstaaten nutzt.

In der Industrie, auf die direkt 18 % und indirekt rund 30 % der CO2- Emissionen entfallen, werden Verbesserungen der Energieeffizienz in der Regel durch die Marktmechanismen herbeigeführt. In verschiedenen Branchen könnten jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durch einzelne Unternehmen stärker gefördert werden.

Die Einbindung erneuerbarer Energien in den Energiemarkt ist ebenfalls ein strategisches Ziel, das viele Vorteile bietet. Diese Energien sollten bis 2010 einen erheblichen Anteil der gesamten Energiebilanz ausmachen. Technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte erneuerbarer Energien sind in Verbindung mit Berufsverbänden, lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie Industrieunternehmen einschließlich KMU zu behandeln.

3. Verkehr: Veränderung der Marktstrukturen, Senkung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen und Förderung der Änderung von Verhaltensweisen

Auf den Verkehr entfallen in der Europäischen Union rund 25 % der gesamten CO2-Emissionen, die Vorhersagen zufolge nach einem "gewohnheitsmäßigen" Szenario sowohl relativ als auch absolut erheblich ansteigen dürften, da der Aufwärtstrend des Verkehrs voraussichtlich anhalten wird.

Optionen zur Begrenzung und Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrs können sich beispielsweise konzentrieren auf die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Motorsysteme und die effizientere Gestaltung des gesamten Verkehrssystems. Längerfristig könnten eine effizientere Raumplanung und innovative Kommunikationsformen die Nachfrage nach Mobilität eindämmen.

Wirtschaftliche und steuerliche Instrumente, technische Maßnahmen, FTE neuer Technologien (Elektrofahrzeuge), freiwillige Zusagen, Verkehrsplanung und Infrastrukturinvestitionen sind zweifellos die wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieser Ziele.

4. Steuerliche Instrumente: Einbeziehung von Umweltaspekten in das Steuersystem

Die Kommission bleibt bei ihrem 1992 vorgeschlagenen Konzept einer CO2- /Energiesteuer, stellt jedoch fest, daß ihr Vorschlag einige Mitgliedstaaten kurzfristig mit wesentlichen Problemen der Umsetzung konfrontiert. Sie weist diesem Ziel der Union nach wie vor hohe Priorität zu, hält jedoch für die Mitgliedstaaten, die die Energiesteuern vorantreiben möchten, den Zeitpunkt für gekommen, eine Übergangsphase vorzuschlagen. Damit sollen flexible Lösungen in dem Maße ermöglicht werden, wie es auf dem Gipfel in Essen und verschiedenen anderen Ratstagungen gewünscht wurde.

5. Neue Technologien und FTE

Die technologische Entwicklung spielt bei der Stabilisierung und dem Abbau der CO2-Emissionen über das Jahr 2000 hinaus eine entscheidende Rolle. Neben den FTE-Programmen der Mitgliedstaaten verfügt die Gemeinschaft über ein weiteres wirksames Instrument zur Entwicklung neuer Energietechnologien: das FTE-Rahmenprogramm. Es umfaßt das spezifische Programm für nichtnukleare Energien JOULE/THERMIE, das von 1995-98 durchgeführt und durch ein spezifisches Programm für Kernenergie im Rahmen des EURATOM-Vertrags ergänzt wird.

Ferner könnte die Verbreitung neuer Technologien durch spezifische Instrumente wie öffentliches Auftragswesen und Subventionen für Verbreitung und wirtschaftliche Demonstration, z.B. über das vorgeschlagene Programm THERMIE II, beschleunigt werden.

6. Außenbeziehungen

Die Strategie der Gemeinschaft zur Begrenzung der Treibhausgase ist als Teil der globalen Maßnahmen zur Einschränkung der Klimaveränderung zu sehen. Die CO2-Emissionen in der Union machen etwa 16 % der weltweiten Emissionen aus; angesichts der Entwicklung der Wirtschaft und der Bevölkerungszahl in Drittländern wird dieser Anteil in den kommenden Jahrzehnten sinken.

Daher sind kostenwirksame Optionen zur Begrenzung der CO2-Emissionen in der EU von ausschlaggebender Bedeutung, soweit sie andere Länder überzeugen können, eine gesichertere Zukunft anzustreben. Die Einführung umweltfreundlicherer und effizienterer Technologien sollte für Drittländer attraktiver werden.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Entwicklungs- und Schwellenländern, muß eine entscheidende Rolle für die Strategie der Union spielen, vor allem was die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, die FTE-Strategie im Energiebereich und die Gemeinschaftsprogramme betrifft.

SCHLUßFOLGERUNGEN

In ihrem Arbeitspapier gelangt die Kommission in erster Linie zu dem Schluß, daß es eine Chance gibt, CO2- und andere Treibhausgasemissionen abzubauen.

Es stehen technische Optionen zur Verfügung, mit denen sich die CO2- Emissionen im Zeitraum 2000-2010 grundsätzlich kostenwirksam stabilisieren ließen. Abgesehen davon, ist ein technisches Potential vorhanden, das diese Emissionen bis 2010 um bis zu 10 % verringern könnte.

Daher sollten die vorgeschlagenen politischen Optionen entwickelt werden, um über die CO2-Stabilisierung im Jahr 2000 hinaus die Emissionen im Zeitraum 2005-2010 um bis zu 10 % zu verringern.

Diese Zahl ist jedoch nicht als Zielvorgabe oder Zusage zu betrachten, da sich ein solcher Abbau nur erreichen läßt, wenn die politische Bereitschaft vorhanden ist, ein breites Spektrum zusätzlicher Maßnahmen zu beschließen, die zuvor eine detaillierte wirtschaftliche Bewertung erfordern.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
EN

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