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Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Belarus

Der Text dieser Nachricht wurde auszugsweise aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Am 6. März 1995 hat in Brüssel die feierliche Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit...
Der Text dieser Nachricht wurde auszugsweise aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Am 6. März 1995 hat in Brüssel die feierliche Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits stattgefunden. Das Partnerschaftsabkommen soll die politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln und die Grundlage für eine sozialpolitische, finanzielle, wissenschaftliche, technologische und kulturelle Zusammenarbeit schaffen. Das Abkommen tritt an die Stelle des 1989 unterzeichneten Abkommens mit der ehemaligen UdSSR. Es wird für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren geschlossen. Das Kapitel wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft folgende Bereiche:

Industrielle Zusammenarbeit, Investitionsförderung und Investitionsschutz, öffentliches Auftragswesen, Normen und Konformitätsprüfung, Bergbau und Rohstoffe, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, allgemeine und berufliche Bildung, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie, Umwelt, Verkehr, Postdienste und Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Währungspolitik, Geldwäsche, Regionalentwicklung, Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen, Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zollwesen (dem Abkommen ist ein Protokoll über Amtshilfe in Zollfragen beigefügt), Zusammenarbeit im Bereich Statistik, Wirtschaftswissenschaften, Drogenbekämpfung sowie illegaler Handel mit Kernmaterial.

Die Republik Belarus darf zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Umbaus das TACIS-Programm in Anspruch nehmen.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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