Kommission verabschiedet Vorentwurf des Haushaltsplans 1996

Am 26. April 1995 verabschiedete die Europäische Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans 1996. Insgesamt sind folgende Ausgaben geplant: 86,280 Mrd. ECU Verpflichtungsermächtigungen sowie 81,927 Mrd. ECU Zahlungsermächtigungen. Gegenüber 1995 entspricht dies einer Steiger...

Am 26. April 1995 verabschiedete die Europäische Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans 1996. Insgesamt sind folgende Ausgaben geplant: 86,280 Mrd. ECU Verpflichtungsermächtigungen sowie 81,927 Mrd. ECU Zahlungsermächtigungen. Gegenüber 1995 entspricht dies einer Steigerung von 8,1% bzw. 8,6%.

Mit dem Haushaltsvorentwurf läutet die Kommission das Haushaltsverfahren für 1996 ein. Es ist das erste Verfahren für die erweitere Union der 15 Mitgliedstaaten.

Der Haushaltsvorentwurf geht davon aus, daß sich die wirtschaftliche Erholung auch 1996 fortsetzt und die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Ausgaben weiter konsolidieren. Die vom Europäischen Rat 1992 in Edinburgh vereinbarten Ausgabenbegrenzungen wurden voll eingehalten (unter Berücksichtigung der erweiterungsbedingten Korrekturen vom Dezember 1994). Die Obergrenzen sollen 1996 nicht angehoben werden.

Die geplanten Ausgaben für innen- und außenpolitische Aufgaben sowie für Verwaltung bleiben deutlich unterhalb der Höchstgrenzen. In folgenden Schlüsselbereichen sieht der Haushaltsvorentwurf 1996 deutliche Ausgabensteigerungen vor:

- wirtschaftlicher Zusammenhalt (strukturelle Maßnahmen +10.6%);

- Forschung und technologische Entwicklung(+7.9%);

- Transeuropäische Netze (+15.3%);

- Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern (+29.6%).

Die Mittel für allgemeine und berufliche Bildung (Programme SOCRATES, LEONARDO DA VINCI und "Jugend für Europa"), Kultur (KALEIDOSCOPE, ARIANE und RAPHAEL) sowie für den audiovisuellen Sektor (MEDIA II) tragen den jüngsten ordnungspolitischen Beschlüssen Rechnung.

Die Mittel für mittel- und osteuropäische Länder (Programm PHARE) werden erneut aufgestockt (+ 5.4%), um die Vorbereitungen für den EU-Beitritt dieser Länder zu erleichtern. Weitere deutliche Haushaltsaufstockungen betreffen das Gesundheitswesen sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch die intensivere Überwachung der Fischereitätigkeit findet ihren Ausdruck in erhöhten Haushaltsansätzen (+29%).

Schwierigkeiten bereitet der Haushalt für die Landwirtschaft. Obwohl die Leitlinien für die Agrarausgaben gegenüber 1995 eine deutliche Erhöhung vorsehen, können 890 Mio. ECU durch den Haushalt 1996 derzeit nicht gedeckt werden. Außerdem stehen einige agrarpolitische Entscheidungen noch aus (z.B. das Preispaket für 1995/96 und die agromonetäre Anpassung); dies kann die Ausgabenlast der Union weiter erhöhen und die Wahrscheinlichkeit vergrößern, daß von den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für Argrarausgaben im Jahre 1996 angefordert werden müssen.

Bei den Verwaltungsausgaben will die Kommission einen strengen Kurs steuern. Der Anstieg ihrer eigenen Verwaltungsausgaben soll geringer ausfallen als der Anstieg des Haushalts insgesamt. Die geplante personelle Aufstockung ist im wesentlichen auf die Erweiterung der Union zurückzuführen. Im übrigen sind lediglich Ansätze für Antidumping-Aufgaben und die Stärkung der Finanzverwaltung vorgesehen.