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Europäische Konvention über Urheberrecht im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Die Europäische Kommission hat auf Vorschlag von Prof. Monti, der in der Kommission für den Binnenmarkt zuständig ist, einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur ...
Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Die Europäische Kommission hat auf Vorschlag von Prof. Monti, der in der Kommission für den Binnenmarkt zuständig ist, einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks angenommen.

Diese vom Europarat am 16. Februar 1994 verabschiedete Konvention ergänzt das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitende Fernsehen von 1989 im Hinblick auf die Urheber- und Leistungsschutzrechte (Rechte der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen). Es spiegelt auf der Ebene der Mitgliedstaaten des Europarats die Prinzipien wider,die in der EG-Richtlinie 93/83 vom 27. September 1993 über den Satellitenrundfunk enthalten sind.

Ziel der Konvention ist es, die Rechte der Urheber und der übrigen Mitwirkenden bei der Verbreitung geschützter Werke über Satellit zu wahren, ohne die Entwicklung neuer Technologien in den Medien oder den freien Verkehr von Informationen und Ideen zu behindern.

Die Konvention gewährt den Urhebern der Werke, die in Artikel 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst aufgeführt sind, einen dieser Übereinkunft entsprechenden Schutz im Bereich der Satellitenübertragung. Leistungsschutzberechtigten wird ein gleichwertiger Schutz zuerkannt. Außerdem wird die Rechtsunsicherheit bezüglich der zu erwerbenden Rechte dank des Hinweises auf die für die Ausstrahlung der betreffenden Werke geltenden Rechtsvorschriften ausgeräumt.

Daher stellt die Konvention ein sehr nützliches Instrument für eine einheitliche Anwendung der Urheber- und Leistungsschutzrechte im neuen Kontext der Rundfunkübertragung in Europa dar.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
EN
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