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Staatliche Beihilfen Portugals zur Minderung der Umweltbelastung durch Lastkraftwagen

Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Die EG-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 60,9 Mio. ECU während 5 Jahren zur Finanzierung einer portugiesischen Regelung zur Minderung der Umweltauswirkung...
Der Text dieser Nachricht wurde unverändert aus der Datenbank RAPID der Europäischen Kommission übernommen:

Die EG-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 60,9 Mio. ECU während 5 Jahren zur Finanzierung einer portugiesischen Regelung zur Minderung der Umweltauswirkungen von Lastkraftwagen genehmigt. Die Regelung stellt einen Ansporn zur Verkleinerung des LKW-Parks und zu dessen Anpassung an die Emissionsvorschriften bezüglich Lärm und Schadstoffpartikel dar. Sie gilt von 1995 bis 1999.

Überblick:

Auf dem Verkehrssektor Portugals sind die kleinen und mittleren Unternehmen - meist Familienbetriebe mit beschränkten finanziellen Mitteln - dominierend. Die mittlere Lebensdauer eines LKW liegt deshalb über dem Mittelwert von 5 bis 6 Jahren. 1993 waren 42% aller LKW mehr als 10 und 64% mehr als 5 Jahre alt. Ferner kaufen LKW-Betreiber regelmäßig Gebrauchtfahrzeuge, und die Händler verkaufen Restbestände von Fahrzeugflotten, die gebaut wurden, als die Umweltvorschriften noch weniger streng waren.

Der Anteil an LKW im Eigentum von Privatpersonen ist in Portugal seit jeher höher als in der übrigen Europäischen Union, weil die portugiesischen Rechtsvorschriften bisher den Erwerb von LKW durch ihre Benutzer förderten und die Regionen hierzu Finanzmittel beisteuerten.

Generell besteht die Tendenz zu einer niedrigeren Einhaltung der Umwelt- und Sicherheitsvorschriften durch LKW mit Privateigentümern; dies ist besonders besorgniserregend, weil die Verkehrsunfallrate in Portugal höher ist als in allen übrigen Ländern der EU.

Die Kommission hat festgestellt, daß die geplante Beihilfe mit Artikel 92c des EG-Vertrags vereinbar ist. Die Zahl der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge soll dadurch vermindert werden, daß Eigentümern/Benutzern, die ihr Geschäft an LKW im Besitz einer Handelsgesellschaft abtreten, eine Beihilfe gewährt wird. Ein Zeitplan ist festgelegt worden, und alle Regierungsmaßnahmen sollen zur Rationalisierung des Güterkraftverkehrs in Portugal beitragen.

Für diese Regelung werden insgesamt 60,9 Mio ECU bereitgestellt, und die Zahl der LKW, die Eigentum der Benutzer sind, soll vermindert werden, indem denjenigen eine Prämie gewährt wird, die ihren Anteil am Handel an Drittparteien abgeben. Ferner sind einmalige Zahlungen für die Verschrottung von mehr als sechs Jahre alten LKW und den Kauf von Fahrzeugen, die die 1996 in Kraft tretenden Umweltnormen der Gemeinschaft einhalten, vorgesehen.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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  • Portugal

Fachgebiete

Umweltschutz - Verkehr
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