Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Studie über einzelstaatliche Vorschriften und Verwaltungspraktiken sowie die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulassung von Nährstoffen in Lebensmitteln

Art der Ausschreibung: Dienstleistungsauftrag;
Gegenstand: Studie betreffend die Untersuchung und Analyse der einzelstaatlichen Vorschriften, der Verwaltungspraktiken sowie gegebenenfalls der Rechtsprechung im Bereich der Zulassung der Verwendung von Nährstoffen in Lebensmitteln;
Vergabestelle: Europäische Kommission, GD XV (Binnenmarkt und Finanzdienste).

Beschreibung: Der folgende Text wurde auszugsweise aus der ECHO-Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) übernommen. Einzelheiten sind TED, dem Amtsblatt oder den anzufordernden Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen:

Untersuchungen betreffend eine analytische und vergleichende Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen, der Verwaltungspraktiken und gegebenenfalls der (verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen) Rechtsprechung der Berufungsinstanzen im Bereich der Zulassungsverfahren oder der Auferlegung sonstiger Beschränkungen für die Verwendung oder die Vermarktung von Nährstoffen oder von Lebensmitteln, die Nährstoffe enthalten.

Die Studie wird mindestens sechs, vorzugsweise aber noch mehr Mitgliedstaaten betreffen.

Die auf horizontaler Ebene verlaufende Prüfung soll zu einer Beschreibung und kritischen Analyse der in den verschiedenen Mitgliedstaaten gegebenen Situationen führen. Dies schließt eine Ermittlung der (wissenschaftlichen und/oder anderen) Gründe, auf denen diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungspraktiken basieren, sowie die Beurteilung dieser Gründe unter Berücksichtigung der in diesem Bereich zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse mit ein.

Das endgültige Ziel der Studie besteht darin, den Dienststellen der Kommission, die mit der Kontrolle der Anwendung der Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag betreffend den freien Warenverkehr sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofes befaßt sind, zu ermöglichen abzuwägen, ob diese den Handel mit Lebensmitteln einschränkenden Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken erforderlich und/oder verhältnismäßig sind, und gegebenenfalls zu überprüfen, ob diese Verfahren nicht unberechtigt von den einzelstaatlichen Behörden zur Behinderung der Einfuhren eingesetzt werden.

Es ist offensichtlich, daß ausschließlich von den Mitgliedstaaten stammende Auskünfte für die Zusammenstellung von umfassendem und brauchbarem Informationsmaterial nicht als ausreichend angesehen werden können.

Um die Gründe, mit denen die einzelstaatlichen einschränkenden Praktiken gegenüber (verschiedenen) Nährstoffen gerechtfertigt werden, beurteilen zu können, ist ferner die Kenntnis der bzw. ein leichter Zugang zu den gegenwärtig in diesem Bereich maßgeblichen wissenschaftlichen Arbeiten erforderlich.

Genauere Erläuterungen zu den von den Bietern verlangten Kenntnissen sind in den Verdingungsunterlagen enthalten.
EN
Folgen Sie uns auf: RSS Facebook Twitter YouTube Verwaltet vom Amt für Veröffentlichungen der EU Nach oben