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Europäische Kommission billigt Unterstützungsmaßnahmen in abgeänderten Umweltsteuergesetzen der Niederlande

Die Europäische Kommission hat die in den Abänderungen der niederländischen Steuergesetzgebung vorgesehen Hilfsmaßnahmen gebilligt.

Die neue Gesetzgebung, die bereits am 1. Januar 1995 in Kraft trat, sieht zum ersten Mal eine Grundwassersteuer und eine Abfallsteuer vor. Von d...
Die Europäische Kommission hat die in den Abänderungen der niederländischen Steuergesetzgebung vorgesehen Hilfsmaßnahmen gebilligt.

Die neue Gesetzgebung, die bereits am 1. Januar 1995 in Kraft trat, sieht zum ersten Mal eine Grundwassersteuer und eine Abfallsteuer vor. Von der Kommission waren bereits 1992 die damaligen Rechtsvorschriften zur Grundwasser- und Abfallsteuer gebilligt worden, was 1994 auch für die CO2-/Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und die auf Uran-235 erhobene Steuer geschah. Mit den neuen Vorschriften, für die eine ständige und zwei zeitweilige Ausnahmen festgelegt wurden, werden die bestehenden Umweltvorschriften auf weitere Produkte ausgedehnt, deren Verbrauch oder Herstellung sich umweltbelastend auswirkt.

Die Ausnahmen gelten für eine Reihe von Unternehmen, die ansonsten stark belastet würden. Von der Steuer ausgenommen ist u.a. das zum Spülen von Mehrwegverpackungen benutzte Wasser sowie Recyclingabfall aus Kunststoff.

Die Kommission befand, daß sich diese gesetzlichen Regelungen in Übereinstimmungen mit der von der Kommission verfolgten Umweltpolitik befinden.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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