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Kommissionsmitglied Kinnock umreißt die Prioritäten für das Verkehrswesen in Europa

Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied Neil Kinnock stellte auf einer von der Financial Times durchgeführten Konferenz unter dem Titel "Transport in Europe - towards 2020" in London am 9. Juni 1995 fest, daß die Kommission sich die Aufgabe gestellt hat, im Verkehrssekt...
Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied Neil Kinnock stellte auf einer von der Financial Times durchgeführten Konferenz unter dem Titel "Transport in Europe - towards 2020" in London am 9. Juni 1995 fest, daß die Kommission sich die Aufgabe gestellt hat, im Verkehrssektor in den nächsten fünf Jahren das Problem der immer häufigeren Verspätungen, von Verschmutzung, Unsicherheit und Kostenerhöhungen anzugehen:

Das Hauptziel der Politik der Kommission in den nächsten Jahren ist die Entwicklung integrierter Verkehrssysteme, die leistungsfähig, wettbewerbsfähig, sicher, für jedermann zugänglich und sozial- und umweltverträglich sind. Im Mittelpunkt des Interesses der Kommission steht dabei die Erhöhung des Verkehrsflusses besonders auf der Straße.

Eine Vielzahl der durchzuführenden Maßnahmen ist jedoch durch die Beteiligten auf nationaler oder lokaler Ebene zu ergreifen. Die Rolle der Kommission ist darauf gerichtet, Ziele durchzusetzen, die im Interesse aller Mitgliedstaaten liegen und Barrieren abzubauen, die Europa weiterhin teilen.

Die Verkehrsinfrastruktur muß so ausgelegt sein, daß sich Handel und Reiseverkehr in der Union ohne Behinderungen vollziehen. Dazu sind innerhalb der Union und bis in die Nachbarstaaten hinein leistungsfähige, integrierte und miteinander verbundene Systeme erforderlich.

Bis zum Ende des Jahres 1995 werden die Vorschriften erlassen worden sein, die eine Finanzierung transeuropäischer Netze (TEN) durch die Europäische Union ermöglichen. Auf dem Gipfel von Essen wurde in diesem Zusammenhang Übereinkunft über 14 bedeutende Projekte im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs, des kombinierten Verkehrs und der Flughafeninfrastruktur erzielt, wobei 80% der zur Verfügung stehenden Mittel auf Schienenverkehrsprojekte und mit dem Schienenverkehr verbundene Vorhaben gerichtet sind.

Die Gesamtausgaben können sich bis zum Jahre 2010 auf bis zu 300 Mrd. ECU belaufen, wenn die TEN bis zu dem Niveau ausgebaut werden, das für die Bewältigung des erwarteten Verkehrsaufkommens erforderlich wäre. Die im Haushalt der Gemeinschaft für die TEN vorgesehenen Mittel belaufen sich über einen Zeitraum von vier Jahren auf 1,8 Mrd. ECU für Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften, Zinssubventionen und bestimmte Zuschüsse. Außerdem verlangen die Regierungschefs aus Gemeinschaftsmitteln eine Aufstockungssumme von ca. 1 Mrd. ECU für die TEN-Pläne.Der Verkehrsfluß kann allerdings nur bewältigt werden, wenn umwelt- und nutzerfreundliche Transportarten zum Einsatz kommen. Zu diesem Zweck wurden zur Unterstützung der Aktivitäten im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms vor nicht allzu langer Zeit spezielle Task Forces gegründet, die zu folgenden Themen Forschungsprojekte allgemeinen industriellen Interesses auf den Weg bringen sollen: das Auto von morgen, multimediale Lernprogramme, das Flugzeug der neuen Generation, Impfstoffe und Viruserkrankungen, der Zug der Zukunft, Intermodalität im Verkehr. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Straßenverkehr, wo Engpässe zu beseitigen und die Zahl der Staus und Unfälle zu vermindern sind. Telematik- und Satellitensysteme können bei der Verkehrssteuerung und der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren von großem Nutzen sein. Die TEN-Projekte und die für FuE im Bereich des Verkehrs zur Verfügung stehende 1 Mrd ECU werden zur Entwicklung und Nutzung der neuen Technologie einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Mittelpunkt der Bemühungen der Kommission stehen auch die Schaffung und Durchsetzung eines echten Binnenmarktes bei allen Beförderungsarten und die Sicherung des freien Angebots dieser Leistungen in der gesamten Union auf der Basis von gleichen Bedingungen für alle und Wettbewerbsfähigkeit bei Einhaltung annehmbarer Sicherheits- und sonstiger Standards. Wesentliche Fortschritte sind bereits bei der Liberalisierung des Straßengüterverkehrs erreicht worden, und gegenwärtig werden Vorschläge erarbeitet, damit auch Busverbindungen grenzüberschreitend angeboten werden können. Beim Flugverkehr bietet die Öffnung Mittel- und Osteuropas die einmalige Gelegenheit zur Schaffung eines einheitlichen Flugsicherungssystems in Europa. Der Kommission geht es bei der Verkehrspolitik auch um eine umfassendere Haltung zu den mittel- und osteuropäischen Ländern. So ist beim Ausbau der TEN stets die wirtschaftliche Integration dieser Länder in die Europäische Union im Auge zu behalten.

Gleichzeitig ist mit den Mittelmeerländern über Themen wie die große Küstenfahrt, Schiffssicherheit und Flugverkehrskontrolle zu sprechen. Die Kommission verhandelt zur Zeit mit der Schweiz über ein Abkommen, in dem der Flugverkehr und der Zugang von Lastfahrzeugen über die Schweiz die Hauptpunkte sind.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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