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Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zum unerlaubten Handel mit radioaktiven Stoffen

Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht zur Kommissionsmitteilung über den unerlaubten Handel mit radioaktiven Stoffen.

Die Mitteilung zielt darauf ab, die Überwachung vo...
Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht zur Kommissionsmitteilung über den unerlaubten Handel mit radioaktiven Stoffen.

Die Mitteilung zielt darauf ab, die Überwachung von Kernmaterial in Ländern zu verbessern, die vom unerlaubten Handel betroffen sind. Im Vordergrund stehen die Koordinierung einschlägiger EU-Instrumente und die Vorbeugung gegen die Einschleusung derartiger Stoffe in die Gemeinschaft durch Beschlagnahme an den Außengrenzen sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Staaten.

Nach Ansicht des Ausschusses sollten unter anderem folgende Lösungsmöglichkeiten ins Auge gefaßt werden:

- Die Kommission sollte die Kooperation im Zusammenhang mit Euratom-Sicherheitsmaßnahmen unterstützen; dasselbe gilt für Maßnahmen, die auf eine Materialbuchführung und physische Schutzeinrichtungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) hinführen.

- In den betroffenen Ländern müssen Datenbanken aufgebaut werden, die auf das in Nuklearprogrammen aufgearbeitete Plutonium und angereichertes Uran abstellen. Ferner müssen zuverlässige Mittel gefunden werden, wie derartige Stoffe zu behandeln sind. Ergänzend muß ein System zum Informationsaustausch aufgebaut werden, daß eine unmittelbare Alarmierung gewährleistet, sobald ein Schmuggel aufgedeckt wird.

- Die Gemeinsame Forschungsstelle könnte Sicherheitskontrollen und Pläne für diesbezügliche Notfälle ausarbeiten usw.

Quelle: Europäisches Parlament
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