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Datenschutzrichtlinie vom Rat angenommen

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten wurde am 24. Juli 1995 vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister formell angenommen.



Mit der Richtlinie wird ein eindeutiger und stabiler ordnungspolitischer Rahmen geschaffen, wie er für die ungehinderte Bewegung perso...
Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten wurde am 24. Juli 1995 vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister formell angenommen.



Mit der Richtlinie wird ein eindeutiger und stabiler ordnungspolitischer Rahmen geschaffen, wie er für die ungehinderte Bewegung personenbezogener Daten erforderlich ist. Den Mitgliedstaaten bleibt jedoch genügend Spielraum, um die Richtlinie entsprechend ihren Bedürfnissen umzusetzen.



Die ungehinderte Datenbewegung ist besonders für solche Unternehmen und Einrichtungen wichtig, die über einen großen Kundenstamm verfügen und personenbezogene Daten verarbeiten müssen. So werden bei Banken und Versicherungsanstalten großen Mengen personenbezogener Daten verarbeitet, darunter Angaben zu Bonität und Kreditwürdigkeit. Verfügte jeder Mitgliedstaat über eigene Vorschriften zum Datenschutz, wie z.B. zu den Kontrollmöglichkeiten seitens der Personen, über die personenbezogene Daten gespeichert werden, wäre die grenzüberschreitende Tätigkeit besonders auch über die Datenautobahnen praktisch unmöglich, und diese äußerst günstige Möglichkeit könnte nicht genutzt werden.



Die Richtlinie ist so angelegt, daß Unterschiede in den Datenschutzvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten abgebaut werden und der ungehinderten Bewegung personenbezogener Daten innerhalb der EU nichts im Wege steht. Damit kommt jeder, dessen persönliche Daten in der Gemeinschaft verarbeitet werden, in den Genuß desselben Maßes an Schutz, und zwar unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem die Datenverarbeitung erfolgt.



Bisher kam es durch die unterschiedlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Datenschutzes zu Behinderungen bei der Übertragung personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Dies war auch dann der Fall, wenn die Staaten die aus dem Jahre 1981 stammende Konvention des Europarates über den Schutz personenbezogener Daten ratifiziert hatten. Besonderen Problemen sahen sich dabei multinational agierende Unternehmen gegenüber.



Zur Verhinderung des Mißbrauchs personenbezogener Daten und zur Gewährleistung der Information von Betroffenen über die Tatsache, daß ihre Daten international verarbeitet werden, sind in der Richtlinie Vorschriften enthalten, an die sich jeder, der personenbezogene Daten im Zuge wirtschaftlicher oder administrativer Aktivität oder im Geschäftsbetrieb seines Unternehmens erfaßt, verwaltet oder überträgt, halten muß. Insbesondere ist festgelegt, daß die Datenerfassung nur zu speziellen, ausdrücklich erklärten und rechtlich verankerten Zwecken erfolgen darf, wobei die Daten nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie dies im Sinne ihrer Verwendung, Aktualität usw. erforderlich ist.



Weiterhin geht die Richtlinie vom Grundsatz der Transparenz aus, der die Zurückhaltung von Informationen ermöglicht. Außerdem hat der einzelne das Recht, den Namen der mit der Datenverarbeitung beauftragten Einrichtung und den Zweck der Datenverarbeitung zu erfahren.



Entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie dürfen die Daten nur verarbeitet werden, wenn dafür die entsprechende rechtliche Grundlage besteht, wobei diese sich auf folgende Punkte bezieht:



- Zustimmung;

%- vertragliche Grundlage;

- vitales Interesse seitens des Betroffenen;

- Ausgeglichenheit zwischen den legitimen Interessen der mit der Datenkontrolle beauftragten Personen und den Personen, deren Daten verarbeitet werden.



Der letztgenannte Punkt gibt den Mitgliedstaaten den nötigen Freiraum bei Umsetzung und Anwendung der Richtlinie.



Die Richtlinie räumt dem Bürger ein ganzes Spektrum weitreichender Rechte ein: Zugang zu den Daten, Feststellung der Datenherkunft (soweit ermittelbar), Korrektur falscher Daten, Klage bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung und in bestimmten Fällen Verweigerung der Zustimmung zur Datennutzung. So darf man sich, ohne daß dafür Kosten entstehen dürfen und Gründe anzugeben sind, von der Liste von auf den Fernverkauf spezialisierten Unternehmen streichen lassen.



Im Falle besonders sensibler Daten (zu ethnischer oder rassischer Herkunft, Daten zur politischen Überzeugung oder religiösem Bekenntnis, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder Daten zum Gesundheitszustand oder sexuellen Neigungen) sieht die Richtlinie die Verarbeitung nur mit Zustimmung der Betroffenen vor. Ausnahmen bestehen nur in bestimmten Fällen besonderen öffentlichen Interesses (z.B. für die medizinische oder sonstige wissenschaftliche Forschung). Dabei sind aber besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.



Die Richtlinie ist flexibel genug gestaltet, um auch weiterhin zwischen den einzelnen Ländern Unterschiede zuzulassen. Aus diesem Grund gilt für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten das Prinzip, daß das Recht des Mitgliedstaates gilt, in dem die die Datenverarbeitung vornehmende Einrichtung ansässig ist.



Für den speziellen Fall der Nutzung personenbezogener Daten zu rein journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erlegt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Forderung auf, entsprechende Ausnahmeregelungen zu schaffen, bei denen zwischen der Gewährleistung des Rechts auf Meinungsäußerung und dem Recht auf den Schutz persönlicher Daten genau abgewogen wird.



In bezug auf den Datentransfer in Drittländer enthält die Richtlinie Bestimmungen, mit denen eine Umgehung der EU-Vorschriften verhindert werden soll. Das grundlegende Prinzip besteht dabei darin, daß das Drittland, in das Daten entsandt werden, ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen sollte. Der Vorteil liegt für Drittländer mit entsprechendem Datenschutz in der Tatsache, daß sie vom freien Strom der Daten aus allen 15 EU-Mitgliedstaaten profitieren können.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
EN

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