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Kommission nimmt Straffung des Gemeinschaftsrechts im Energiebereich in Angriff

Auf Initiative von Christos PAPOUTSIS, dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied, hat die Kommission einen Bericht und eine Mitteilung an den Rat über die Revision von Rechtsvorschriften im Energiebereich im Sinne einer größeren Transparenz und Vereinfachung für alle Wir...
Auf Initiative von Christos PAPOUTSIS, dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied, hat die Kommission einen Bericht und eine Mitteilung an den Rat über die Revision von Rechtsvorschriften im Energiebereich im Sinne einer größeren Transparenz und Vereinfachung für alle Wirtschaftsbeteiligten verabschiedet.

Der Rat der Energieminister vom 29. November 1994 hatte die Kommission aufgefordert, einen Bericht über das Gemeinschaftsrecht im Energiebereich mit Vorschlägen für eine Straffung und Reduzierung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorzulegen.

In dem Bericht über die Revision des Gemeinschaftsrechts werden die Rechtsakte genannt, die aufgehoben, beibehalten bzw. vorläufig beibehalten werden sollten. Der Bericht fußt zum einen auf den Aktionsvorschlägen der Molitor-Gruppe, zum anderen auf den Ergebnissen der förmlichen Anhörung des Beratenden SAVE-Ausschusses (für die Bestimmungen, die die effiziente Energienutzung berühren) bzw. der Gruppe Erdölversorgung.

Was die Rechtsakte betrifft, deren Aufhebung gerechtfertigt erscheint, ist dem Bericht eine ergänzende Mitteilung beigefügt, in der dafür notwendige legislative Akte vorgeschlagen werden. Dem Rat wird vorgeschlagen, neun Rechtsakte aufzuheben, was zur Folge haben wird, daß die Kommission ihrerseits fünf weitere Rechtsakte (Durchführungsbestimmungen) aufheben wird. Darüber hinaus wurde eine Entscheidung der Kommission vereinfacht; zwei Entschließungen des Rates sind folgenlos geblieben. Die Kommission hat sich bei der Durchforstung des Vorschriftendickichts zunächst an die (nicht erschöpfende) Liste von Rechtsakten gehalten, die die deutsche Präsidentschaft am 9. August 1994 im Rat hinterlegt hatte. In dieser Liste waren bestimmte Rechtsvorschriften zur rationellen Energienutzung und zur Erdölpolitik enthalten; ihnen hat die Kommission weitere Rechtsakte hinzugefügt, um die Revision zu komplettieren. Letztendlich handelt es sich um die Revision von rund 20 Rechtsakten des Rates und der Kommission, darunter Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen und Entschließungen.

Im Zuge der Durchforstung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Verordnung Nr. 1056/72 des Rates im Sinne einer Straffung und besseren Lesbarkeit vorgelegt. In ihrer alten Form erlegte diese Verordnung der Industrie und der Mitgliedstaaten Belastungen auf, die über das Notwendige hinausgehen und einen Verwaltungsaufwand erfordern, der heute in keinem Verhältnis mit dem daraus erwachsenden Nutzen mehr steht.

Zu streichende Rechtsakte:

- 76/492/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 zur rationellen Energienutzung durch verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden;

- 76/493/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle Energienutzung bei Heizanlagen in bestehenden Gebäuden;

- 77/712/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend Heizungsregulierung, Erzeugung von Warmbrauchwasser und Messung der Wärmemengen in Neubauten;

- 79/167/EGKS, EWG, EURATOM: Empfehlung des Rates vom 5. Februar 1979 über die Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden;

- 88/285/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. März 1988 zur Drittfinanzierung;

- 76/496/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der für den Betrieb von elektrischen Haushaltsgeräten erforderlichen Energie.

- 80/823/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980 zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben.

- 1038/79/EWG: Verordnung (EWG) des Rates vom 24. Mai 1979 über die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland;

- 1055/72: Verordnung (EWG) des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission und die dazugehörige Durchführungsverordnung 1068/73;

- 3254/74: Verordnung (EWG) des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, CI und CII des gemeinsamen Zolltarifs und die dazugehörige Durchführungsverordnung der Kommission 2677/75;

- 388/75: Verordnung (EWG) des Rates vom 13. Februar 1975 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission. Die entsprechende Durchführungsverordnung der Kommission (Nr. 2678/75) wird ebenfalls aufgehoben.

Rechtsakte, die nicht aufgehoben werden sollen:

- 77/713/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend die rationelle Energienutzung in Industriebetrieben;

- 78/170/EWG: Richtlinie des Rats vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten;

- 67/491/EWG: Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise von Rohöl und Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft.

Vorläufig beizubehaltende Rechtsakte:

- 77/186/EWG: Entscheidung des Rates vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten;

- 77/706/EWG: Entscheidung des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen;

- 75/339/EWG: Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten.

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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