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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Weißbuch über die europäische Sozialpolitik

Auf seiner Tagung im November 1994 verabschiedete der Ausschuß der Regionen eine Initiativstellungnahme zum "Weißbuch: Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union".



Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Weißbuch zur Zukunft der Sozialpolitik und die ...
Auf seiner Tagung im November 1994 verabschiedete der Ausschuß der Regionen eine Initiativstellungnahme zum "Weißbuch: Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union".



Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Weißbuch zur Zukunft der Sozialpolitik und die dadurch ausgelöste Diskussion. Er unterstreicht die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Prozeß der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, die seiner Meinung nach im Weißbuch nicht immer ausreichend hervorgehoben wird. Der Ausschuß zeigt sich enttäuscht darüber, daß ein Konsultationsprozeß zur Sozialpolitik in den Verträgen nicht speziell vorgesehen ist.



In der Stellungnahme betont der Ausschuß den engen Zusammenhang zwischen dem Weißbuch über Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und dem Weißbuch zur Sozialpolitik, da in beiden Dokumenten die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt steht. Der Ausschuß ist ebenso wie die Kommission der Ansicht, daß Arbeitslosigkeit das schwerwiegendste wirtschaftliche und soziale Problem ist, dem sich die Europäische Union gegenübersieht.



Zum gleichen Thema begrüßt der Ausschuß auch den Vorschlag, eine unionsweite Garantie dafür zu schaffen, daß kein Jugendlicher unter 18 Jahren arbeitslos wird, wobei er sich dessen bewußt ist, daß dies nur mit der Hilfe und der Verfügbarkeit hochqualifizierter und zweckmäßiger Schul- und Berufsbildung erreicht werden kann.



Der Ausschuß legt in seiner Stellungnahme besonderen Wert auf die Feststellung, wie wichtig die stärkere Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Partnerschaftsübereinkommen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ist. Dies trifft im besonderen auf die berufsbezogene Bildung zu.



Der Ausschuß unterstützt die Schritte zur Beseitigung der noch verbliebenen rechtlichen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, wobei die gegenseitige Anerkennung von Befähigungen ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist.



Der Ausschuß ist weiterhin der Meinung, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, und besonders von Arbeitsplätzen für Frauen, eine entscheidende Rolle spielen.



Der Ausschuß der Regionen ist ferner der Meinung, daß im Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik nicht nur Themen im Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen sollten, sondern daß auch die soziale und wirtschaftliche Integration aller Bürger Berücksichtigung findet, wovon folgende Bereiche berührt sind:



- Soziale Systeme;

- Wohnraumsicherung;

- Gesundheitswesen;

- Gewerkschaften und gemeinnützige Vereinigungen.



Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Kommission in ihren Durchsetzungsstrategien den Beitrag und die Erfahrung der Organisationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der effektiven und fristgerechten Umsetzung des Unionsrechts anerkennen sollte.



Abschließend ruft der Ausschuß die Europäische Union dazu auf, mit weniger entwickelten Ländern Beziehungen aufzubauen, so daß beispielsweise in Mittel- und Osteuropa die demokratische und effiziente kommunale Selbstverwaltung und Beteiligung der Bevölkerungsgruppen an der Planung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gefördert wird. Dazu sollte sich die Europäische Union weit stärker für die Einführung bestimmter sozialer Mindeststandards in internationalen Handelsverträgen einsetzen.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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