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Verordnung des Rates zur finanziellen Unterstützung der transeuropäischen Netze

Vom Rat ist eine Verordnung über die Bedingungen und die Verfahrensweisen für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen angenommen worden...
Vom Rat ist eine Verordnung über die Bedingungen und die Verfahrensweisen für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen angenommen worden.



Gemäß dieser Verordnung kann der Gemeinschaftszuschuß eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:



- Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und von anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für diese Studien (in der Regel bis zu 50% der Gesamtkosten);

- Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährte Darlehen (Laufzeiten in der Regel bis zu fünf Jahre);

- Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen;

- Direkte Subventionen für Investitionen.



Der Gemeinschaftszuschuß darf den für die Einleitung eines Vorhabens als erforderlich angesehenen Mindestbetrag und, unabhängig von der gewählten Form, 10% der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen.



Für die Auswahl der Vorhaben sind bestimmte Auswahlkriterien maßgebend. Das heißt, daß der Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben gewährt wird, die von den Mitgliedstaaten, von regionalen oder lokalen Behörden oder von Einrichtungen, welche innerhalb eines administrativen oder gesetzlichen Rahmens tätig sind, der sie öffentlichen Einrichtungen ähnlich macht, finanziert werden. Die Anträge auf Zuschüsse müssen bei der Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat oder mit dessen Zustimmung von der direkt betroffenen Einrichtung eingereicht werden.



Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum 1995 bis 1999 auf 2.345 Mio. ECU.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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