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Wirtschafts- und Sozialausschuß: Stellungnahme zum Vertrag über die Energiecharta

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (WSA) hat am 26. Oktober 1995 einstimmig eine Initiativstellungnahme zu dem "Vertrag über die Energiecharta" verabschiedet.

Der bisher von 49 Staaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Vertrag ü...
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (WSA) hat am 26. Oktober 1995 einstimmig eine Initiativstellungnahme zu dem "Vertrag über die Energiecharta" verabschiedet.

Der bisher von 49 Staaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Vertrag über die Energiecharta schafft den rechtlichen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich. Obwohl der WSA das Zustandekommen des Vertrages über die Energiecharta zweifelsfrei als einen der größten internationalen Erfolge der EU anerkennt, vertritt er die Meinung, daß die Union sich noch nicht zurücklehnen und auf ihren Erfolgen ausruhen könne.

Vom Ausschuß wird insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, die Unterzeichnung des Vertrages durch Rußland sicherzustellen. Nach Auffassung des WSA ist die Unterzeichnung des Vertrages durch Rußland nicht nur von vitaler Bedeutung für den Erfolg des Vertrages selbst, sondern auch für die Anstrengungen Rußlands zur Modernisierung seiner Wirtschaft und zum Aufbau einer stabilen Demokratie.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Europa und den Mittelmeerländern im Energiebereich drängt der Ausschuß die EU dazu, intensive Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, daß auch diese Staaten ihre Politik an den Zielstellungen des Vertrages ausrichten.

Bezüglich der Kernenergie schlägt der WSA eine Erweiterung der Anwendungsbereiche des IAEO-Übereinkommens vor. Dies würde mit einer Zusammenfassung aller internationalen Mindeststandards für Sicherheit, die derzeit noch in zwei verschiedenen internationalen Vereinbarungen verankert sind, einhergehen. Der WSA empfiehlt weiterhin dringend, in den Zusatzvertrag Bestimmungen aufzunehmen, denen zufolge seitens der Unternehmen und bei allen Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf bewährte Praktiken zurückzugreifen ist.

Quelle: Wirtschafts- und Sozialausschuß
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