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Wirtschafts- und Sozialausschuß: Zwischenbilanz zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Gemeinschaft

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Oktober 1995 einstimmig eine Initiativstellungnahme zum Thema "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - Zwischenbilanz zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften"...
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Oktober 1995 einstimmig eine Initiativstellungnahme zum Thema "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - Zwischenbilanz zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften"verabschiedet.

Das Fünfte Aktionsprogramm war vom Ministerrat im Februar 1993als eine "Magna Charta" der Umweltpolitik verabschiedet worden und sollte 1995 überprüft und aktualisiert werden.

Der WSA, in dem ein großer Teil der im Programm angesprochenen Akteure der Umweltpolitik vertreten sind, bedauert, daß noch kein Konsens über den Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Forderungen gefunden wurde. Auch fehlen zu seinem Bedauern eindeutige Umweltindikatoren für eine "dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung".

Außerdem wird seines Erachtens die Rolle der Bürger als Akteure der Umweltpolitik nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus hält er es für erforderlich, die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Umsetzung der Umweltpolitik zu fördern.

Zu den erwähnten Problemen legt der WSA einer Reihe von strategischen Empfehlungen vor. Er spricht sich insbesondere dafür aus, bei der Aktualisierung des Fünften Aktionsprogramms das Subsidiaritätsprinzip zu präzisieren, das der Einführung europäischer Umweltschutzvorschriften nicht im Wege stehen darf.

Der WSA tritt für die Anwendung ökonomischer Instrumente in der Umweltpolitik ein, lehnt aber eine umfassende Deregulierung, wie sie im MOLITOR-Bericht befürwortet wird, ab. Seines Erachtens kann auf öffentliche Mindestvorschriften und eine staatliche Überwachung nicht verzichtet werden, wenn ein Recht der Bürger auf eine verträgliche Umwelt auf Dauer gewährleistet werden soll.

Im Hinblick auf die Regierungskonferenz von 1996 fordert der WSA die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf alle Bereiche der Umweltpolitik. Die Umwelt muß, so betont der Ausschuß, fester Bestandteil der europäischen Entwicklungspolitik werden, und die umweltpolitische Rolle Europas soll ihren Modellcharakter für außerhalb der Gemeinschaft liegende Länder behalten.

Quelle: Wirtschafts- und Sozialausschuß
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