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Vorschlag für ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada

Am 19. April 1993 bevollmächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada. Nach Abschluß der langwierigen Verhandlungen wurde das Abkommen schließlich am 15. Juni 1995 von den...
Am 19. April 1993 bevollmächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada. Nach Abschluß der langwierigen Verhandlungen wurde das Abkommen schließlich am 15. Juni 1995 von den beiden Seiten unterzeichnet.

Mit diesem Abkommen soll die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erleichtert und vorangebracht werden. Diese Zusammenarbeit beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils und in Übereinstimmung mit folgenden Grundsätzen:

- Rechtzeitiger Informationsaustausch zu Fragen, die sich auf die Maßnahmen der Teilnehmer an gemeinsamen Aktivitäten auswirken können;
- Wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gleichberechtigte Aufteilung der geistigen Eigentumsrechten entsprechend den Bestimmungen des Anhangs des Abkommens und den geltenden Gesetzen und Vorschriften;
- Ausgeglichene Nutzung der wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse durch die Gemeinschaft und Kanada in Abhängigkeit vom Beitrag, den die entsprechenden Teilnehmer bzw. Partner zu den gemeinsamen Aktivitäten geleistet haben.

Die Zusammenarbeit wird sich auf folgenden Gebieten vollziehen:

- Landwirtschaft, einschließlich Fischereiwesen;
- Medizinische Forschung;
- Nichtnukleare Energie;
- Umweltschutz, einschließlich Erdbeobachtung;
- Informationstechnologien;
- Kommunikationstechnologien;
- Telematik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung;
- Mineralverarbeitung.

Die Zusammenarbeit soll wie folgt ablaufen:

- Teilnahme von privaten Personen und juristischen Personen (Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen u.a.) an Forschungsvorhaben der Gemeinschaft oder Kanadas;
- Gemeinsame Nutzung von technischen Forschungsanlagen;
- Austausch und gegenseitige Besuche von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Personen zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit von Bedeutung sind;
- Austausch von Informationen zu entsprechenden Verfahrensweisen, Gesetzen, Vorschriften und Programmen;
- Sonstige Aktivitäten, wie sie vom (für die Verwaltung des Abkommens zuständigen) Gemeinsamen Ausschuß für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit festgelegt werden.

Die gemeinsamen Forschungsprojekte können entsprechend dem Abkommen durchgeführt werden, nachdem die Teilnehmer an einem Vorhaben einen Gemeinsamen Technologie-Managementplan (JTMP) abgeschlossen haben, in dem die Rechte und Pflichten der Beteiligten bestimmt werden.

Das Abkommen tritt nach der formalen Ratifizierung durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften und die kanadische Regierung in Kraft.

Quelle: Europäische Kommission, Generalsekretariat
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