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Vorschlag für eine Richtlinie über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität unterbreitet (COM(95) 612, endg. Fassun...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität unterbreitet (COM(95) 612, endg. Fassung).

Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie ist eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch Zusammenfassung von zwei älteren Richtlinien auf diesem Gebiet:

- Richtlinie des Rates 91/263/EWG vom 29. April 1991 über Ausrüstungen für Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität;
- Richtlinie des Rates 93/97/EWG vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG für Satellitenfunkanlagen.

Die vorgeschlagene neue Richtlinie soll die beiden obigen Richtlinien ersetzen, jedoch wird ihr Inhalt unverändert übernommen. Änderungen bleiben auf den Umfang beschränkt, der für die Kodifizierung unerläßlich ist.


Quelle: Europäische Kommission, Generalsekretariat
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