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Gemeinsamer Standpunkt zur Anpassung des Vierten Rahmenprogramms im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten

Der Rat der Europäischen Union hat einen gemeinsamen Standpunkt zwecks Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1110/94 über das gemeinschaftliche Vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1994-199...
Der Rat der Europäischen Union hat einen gemeinsamen Standpunkt zwecks Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1110/94 über das gemeinschaftliche Vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1994-1998) veröffentlicht. Die neue Entscheidung wurde angesichts des Beitritts Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union vorgeschlagen.

Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wird vorgeschlagen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm von 11,046 Mrd. ECU auf 11,764 Mrd. ECU zu erhöhen; hiervon entfallen 5,449 Mrd. ECU auf den Zeitraum 1994-1996 und 6,315 Mrd. ECU auf den Zeitraum 1997-1998.

Die Verteilung dieses revidierten Haushaltes auf die einzelnen Bereiche des Vierten Rahmenprogramms ist wie folgt vorgesehen:

- Aktivität 1 (Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsprogramme): 10,045 Mrd. ECU;
- Aktivität 2 (Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen): 575 Mio. ECU;
- Aktivität 3 (Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen): 352 Mio. ECU;
- Aktivität 4 (Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern): 792 Mio. ECU.

Die Mittelausstattung des Vierten Rahmenprogramms aufgrund dieser Entscheidung erhöht sich damit um insgesamt 6,5 %. Bei dieser Zahl handelt es sich um den Gesamtprozentsatz, der sich aus dem 6,87 %-Anstieg für Forschungsaktivitäten und einer durchschnittlichen Erhöhung von maximal 4 % bei den zugehörigen Personal- und Verwaltungskosten ergibt. Dabei entspricht der Wert von 6,87 % genau dem Beitrag der drei neuen Mitgliedstaaten zum Vierten Rahmenprogramm im Jahre 1994. Durch den gemeinsamen Standpunkt wird somit bei Einhaltung der bestehenden allgemeinen Haushaltsbeschränkungen die Kontinuität der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in der erweiterten Union - global gesehen - gewährleistet.

In der Anwendung verschiedener Prozentsätze für Forschungsaktivitäten einerseits sowie Personal- und Verwaltungskosten andererseits kommt der Wille der Kommission zum Ausdruck, weiterhin für eine effiziente Verwaltung der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten zu sorgen, gleichzeitig aber Personal- und Verwaltungskosten auf ein Minimum zu beschränken.

Bei Bekanntmachung des gemeinsamen Standpunktes gaben der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung ab, daß die jetzige Anpassung des Haushalts für das Vierte Rahmenprogramm keineswegs einer etwaigen Zuteilung zusätzlicher Finanzmittel für das Programm entgegenstehe, worüber gegebenenfalls gesondert zu entscheiden sei.

Der Entscheidungsvorschlag wird vor der später in diesem Jahr vorgesehenen endgültigen Annahme zur Zeit erneut vom Europäischen Parlament geprüft.


Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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