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Kommission verabschiedet neue Rechtsvorschrift zu Technologietransfer-Vereinbarungen

Die Kommission hat eine neue Rechtsvorschrift zu Technologietransfer-Vereinbarungen verabschiedet. Die am 1. April 1996 in Kraft tretende Vorschrift soll Innovationen und Technologietransfer in der Europäischen Union fördern. Die neue Rechtsvorschrift trägt zur Erreichung dies...
Die Kommission hat eine neue Rechtsvorschrift zu Technologietransfer-Vereinbarungen verabschiedet. Die am 1. April 1996 in Kraft tretende Vorschrift soll Innovationen und Technologietransfer in der Europäischen Union fördern. Die neue Rechtsvorschrift trägt zur Erreichung dieser Zielsetzung bei, indem die Vorschriften für Lizenzverträge, insbesondere durch Harmonisierung der bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erheblich vereinfacht werden.

Die neue Rechtsvorschrift ist das Ergebnis eines langwierigen Beratungsprozesses, an dem die Mitgliedsstaaten der Union, andere Institutionen der Gemeinschaft sowie die betroffenen Wirtschaftsbereiche beteiligt waren. Die vorgeschlagene Fassung soll die konsequente Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf Technologie-Lizenzverträge ohne die Notwendigkeit überflüssiger Verwaltungshandlungen ermöglichen, die rechtliche Absicherung von Unternehmen gewährleisten und die Verbreitung neuer Technologien erleichtern.

Die Hauptbestandteile des neuen Konzepts, das von Kommissar Karl van Miert vorgetragen wurde, läßt sich folgendermaßen umreißen:

- Alle Lizenzvereinbarungen mit Gebietsbeschränkungen zwischen den Vertragspartnern oder zwischen den Lizenznehmern sind automatisch freigestellt. Eine Lizenzvereinbarung mit einer derartigen Einschränkung muß der Kommission daher nicht mehr angezeigt werden;

- Eine Anzahl von Pflichten, die nach der neuen Vorschrift rechtsgültig von den Vertragspartnern in eine Lizenzvereinbarung aufgenommen werden dürfen (wie z.B. das Recht des Lizenzgebers zur Kündigung der Lizenzvereinbarung bei Anfechtung der Gültigkeit des Patents durch den Lizenznehmer, die Vertraulichkeit oder Bedeutung des betroffenen Know-hows, oder die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Herstellung oder kommerziellen Verwertung des patentrechtlich geschützten Produkts);

- eine "Verbotsliste" von Klauseln oder Einschränkungen, deren Aufnahme in eine Vereinbarung die Freistellung in einer Kategorie unmöglich machen würde (Beschränkung von Preis oder Stückzahl, Verbot der Nutzung von konkurrierenden Technologien, Wettbewerbskunden-Verbot, Verpflichtung des Lizenznehmers zur Abtretung von technologischen Verbesserungen , Gebietsbeschränkungen, die über den für eine Freistellung vorgegebenen Zeitrahmen hinausgehen);

- Ein Einspruchsverfahren, welches die Freistellung anderer Vereinbarungen ermöglicht, darunter Vereinbarungen, die zusätzliche wettbewerbseinschränkende Bestimmungen enthalten, die nicht ausdrücklich in der Rechtsvorschrift genannt sind, unter der Bedingung, daß der Kommission diese Vereinbarungen angezeigt wurden und durch die Kommission innerhalb von vier Monaten kein Widerspruch erfolgt.

Diese Rechtsvorschrift reduziert somit bestehende Diskrepanzen zwischen den für Lizenzverträge geltenden Vorschriften und den Lizenzverträgen, die die Übertragung von Know-how regeln sollen. Mehrere Klauseln, die früher eine Freistellung nach Kategorie verhindert hätten, entfallen auf diese Weise oder unterliegen nun dem Einspruchsverfahren. Des weiteren sieht die Rechtsvorschrift neue, zulässige Klauseln vor, die der Bindungsfreiheit der Vertragspartner entgegenkommen sollen.

Die erhöhte Flexibilität, die für die Mehrzahl aller Beteiligten in der Gemeinschaft eine Erleichterung darstellt, wird jedoch von einer eindeutigen Verwarnung für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung begleitet. So ist es der Kommission beispielsweise bei einem vermuteten Marktanteil von über 40% gestattet, den Schutz durch die neue Rechtsvorschrift abzuerkennen, wenn es einem Unternehmen aufgrund von Exklusivlizenzen gelingt, den Produktmarkt zu beherrschen und Dritten den Zugang zu neuen Technologien zu erschweren.

Die Rechtsvorschrift enthält Übergangsbestimmungen für das Fortbestehen von Lizenzverträgen gemäß der vorhergegangenen Rechtsvorschrift von 1984 für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschrift am 1. April 1996.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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