Die Prioritäten des italienischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union

Das italienische Außenministerium hat Italiens Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union vorgelegt, der am 1. Januar 1996 begann. Allgemein wird sich der italienische Vorsitz darum bemühen, "die Kohärenz und Kontinuität der europäischen Politik ...

Das italienische Außenministerium hat Italiens Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union vorgelegt, der am 1. Januar 1996 begann.

Allgemein wird sich der italienische Vorsitz darum bemühen, "die Kohärenz und Kontinuität der europäischen Politik unter Berücksichtigung des institutionellen Gleichgewichts zu gewährleisten sowie den europäischen Idealen neue Dynamik zu verleihen, indem sie den von der Öffentlichkeit besonders stark empfundenen Problemen besondere Aufmerksamkeit schenkt". Hierzu zählen insbesondere die Beschäftigung, wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und Sicherheit der internationalen Beziehungen.

Im Jahr des lebensbegleitenden Lernens soll den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, zumal die ständige Weiterbildung von zentraler Bedeutung ist, um die im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung genannten Ziele zu erreichen. Im gleichen Kontext soll die Chancengleichheit im privaten und öffentlichen Sektor auf breiter Front gefördert werden.

Auf dem Gebiet des Ausbaus der europäischen Infrastruktur-Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energie wird sich der italienische Vorsitz um die endgültige Verabschiedung der Richtlinien für transeuropäische Netze bemühen sowie Projekte von gemeinsamem Interesse zwecks Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt benennen.

Außerdem sollen die beim Rat zur Entscheidung anstehenden Anträge auf Erweiterung des FTE-Rahmenprogramms diskutiert werden. Der Vorsitz wird hier nachdrücklich die Vorschläge der Kommission unterstützen, die zusätzlichen Mittel auf einige strategische Ziele zu konzentrieren (Luftfahrt, saubere PKWs, Multimedia-Software für den Schulgebrauch, Multimodaler Verkehr, umweltfreundliche Technologien).

Als besonders wichtig erachtet der Vorsitz die Liberalisierung von Schlüsselbereichen wie Telekommunikation und Energie, wobei er die Notwendigkeit zur Erhaltung eines umfassenden Dienstleistungsangebots zu erschwinglichen Preisen berücksichtigen wird. Gleichzeitig soll der Prozeß der Abfassung von ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf Gebieten vorangetrieben werden, wo das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Bestimmungen wirkungslos blieb ist oder Lücken hinterließ. Aus dem gleichen Grund sollen bestehende Rechtsvorschriften prioritär konsolidiert und vereinfacht werden, um überflüssige Belastungen für die Wirtschaft abzubauen.

Auf dem Gebiet des Umweltschutzes mißt der italienische Vorsitz dem Beginn der Debatte über die Revision des Fünften Aktionsprogramms für die Umwelt und den von der Kommission erwarteten Dokumenten über integrierte Wasserbewirtschaftung und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch das Auto große Bedeutung zu.

Mit dem Ziel, das "Europa der Bürger" zu stärken, wird sich der Vorsitz um klarer umrissene und markantere Aktionen in Bereichen wie Kultur, Jugend, Erziehung, Tourismus und Gesundheit bemühen, die zur Stärkung der Werte der Gemeinschaft beitragen können.

Schließlich wird der italienische Vorsitz mit Nachdruck die außenpolitische Dimension der Union fördern und ihre führende Rolle in den internationalen Beziehungen gewährleisten. Er wird sich auch an der Vorbereitung der bevorstehenden Regierungskonferenz aktiv beteiligen.

Länder

Italien