Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Kommission legt Strategie für EU-Wasserpolitik vor

Die Europäische Kommission hat eine Benachrichtigung des Rats und des Parlaments beschlossen, in der sie eine Strategie zur Gewährleistung größerer Kohärenz und Einheitlichkeit in der EU-Gewässerschutzgesetzgebung vorlegt. Die Kommission schlägt vor, daß einige Stücke der best...
Die Europäische Kommission hat eine Benachrichtigung des Rats und des Parlaments beschlossen, in der sie eine Strategie zur Gewährleistung größerer Kohärenz und Einheitlichkeit in der EU-Gewässerschutzgesetzgebung vorlegt. Die Kommission schlägt vor, daß einige Stücke der bestehenden EU-Wassergesetzgebung zwar am besten freistehend bleiben sollten, aber ein Großteil der EU-Gesetzgebung über Wasserqualität in einer Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen zusammengezogen werden sollte.

Dieser neue Rahmen würde den bereits geltenden hohen Grad an Schutz respektieren und einen hohen Grad an Transparenz und öffentlicher Verantwortlichkeit bei der Verwaltung von Wasserressourcen gewährleisten. Inbesondere würde er die folgenden Klauseln enthalten:

- Wassermengenziele würden zusammen mit der Wasserqualität aufgenommen werden, um sicherzustellen, daß die Wasserentziehung nicht zu Wasserknappheit und/oder Umweltschäden führt;

- Grundwassermanagement würde zusammen mit dem Oberflächenwassermanagament aufgenommen werden, um einen koordinierten Ansatz für diese miteinander verbundenen Ressourcen zu gewährleisten;

- Die Verwaltung von Wasser als einer wirtschaftlichen Ressource (als Trinkwasser, für Industrie, Landwirtschaft, Energieerzeugung, Freizeitaktivitäten usw.) würde zusammen mit dem Schutz der aquatischen Umgebung aufgenommen werden. Dies würde eine rationelle und erhaltbare Verwendung der Ressourcen ohne eine Beschädigung der Umwelt gewährleisten.

- Wassermanagement würde in den ganzen Flußgebieten oder Einzugsbereichen anstelle innerhalb administrativer Grenzen koordiniert werden.

Die Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen würde konzipiert werden, um neben den verschiedenen Umweltschutzbestimmungen in Kraft zu sein, und die Kohärenz und Einheitlichkeit der Wasserpolitik der Gemeinschaft insgesamt gewährleisten.

Zu den bestehende Bestimmungen, die aufgehoben oder durch die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie ersetzt würden, zählen die folgenden:

- Die Richtlinie über Oberflächengewässer (75/440/EWG) und die damit verwandte Richtlinie 79/869/EWG;
- Die Richtlinie über Fischgewässer (78/659/EWG);
- Die Richtlinie über Schaltiergewässer (79/923/EWG);
- Die Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG);
- Die vorgeschlagene Richtlinie über ökologische Wasserqualität (COM (93) 680 endgültige Version).

Die Benachrichtigung ist die Antwort auf im Juni 1995 von Rat und Parlament gestellte Anfragen. Beide Einrichtungen baten um eine Klärung des Gesamtansatzes für die Wasserpolitik der Kommission hinsichtlich der Veröffentlichung einer Anzahl von Vorschlägen der Kommission für Gesetzgebung in diesem Bereich.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
EN FR
Folgen Sie uns auf: RSS Facebook Twitter YouTube Verwaltet vom Amt für Veröffentlichungen der EU Nach oben