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Parlamentsbericht über die Durchführung von Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden

Der Ausschuß für regionale Politik des Europäischen Parlaments hat einen Bericht zur Mitteilung der Kommission über die Zuteilung von Finanzmitteln und die Durchführung von Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden verabschiedet.

Die betreffende Mitteilung...
Der Ausschuß für regionale Politik des Europäischen Parlaments hat einen Bericht zur Mitteilung der Kommission über die Zuteilung von Finanzmitteln und die Durchführung von Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden verabschiedet.

Die betreffende Mitteilung der Kommission legt die Verteilung von Finanzmitteln zwischen den Gemeinschaftsinitiativen in den drei Mitgliedstaaten dar. Gemeinschaftsinitiativen sind spezielle, auf Anregung der Kommission vorgeschlagene und von dem Strukturfonds mitfinanzierte Maßnahmen, die Aktionen zur Lösung von Problemen unterstützen sollen, die auf europäischer Ebene von besonderer Bedeutung sind. Bei der Mittelvergabe an die drei neuen Mitgliedstaaten hat die Kommission versucht, den spezifischen Merkmalen jedes Landes Rechnung zu tragen. Dies hat dazu geführt, daß ein Großteil der Finanzmittel für die Gemeinschaftsinitiativen über die INTERREG- und LEADER-Initiativen zur Verteilung kommen. Was Österreich und Finnland anbetrifft, machen diese Mittel mehr als die Hälfte der für jedes Land jeweils zur Verfügung stehenden Gesamtsumme aus; im Falle Schwedens entsprechen sie 48 % dieser Summe.

LEADER soll die Entwicklung ländlicher Gebiete fördern. Zu den in Frage kommenden Maßnahmen gehören unter anderem technische Unterstützung für die Entwicklung ländlicher Gebiete und lokaler Landwirtschafts-, Forstwirtschafts- und Fischereierzeugnisse. INTERREG zielt darauf ab, Grenzgebiete durch Zusammenarbeit mit benachbarten Grenzregionen in Anrainerländern zu fördern. Die Bedeutung, die INTERREG im Falle der neuen Mitgliedstaaten zukommt, beruht auf der Tatsache, daß diese alle lange Landesgrenzen zu Drittländern aufweisen. Zu den in Frage kommenden Maßnahmen gehören eine Vielfalt von Aktivitäten, wie etwa grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung von KMUs, Umweltschutz usw. INTERREG stellt darüber hinaus jedoch auch Mittel für die Entwicklung ländlicher Gebiete, Bauernhoftourismus und die Verbesserung landwirtschaftlicher Produktivität zur Verfügung.

Der Ausschuß für regionale Politik des Europäischen Parlaments ist sich mit der Kommission darüber einig, daß eine flexible Handhabung der einschlägigen Zuteilungskriterien notwendig ist, um den nationalen Besonderheiten in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen, und ist mit der außergewöhnlichen Bedeutung einverstanden, die der INTERREG-II-Initiative beigemessen wird. Insofern ist der Ausschuß der Ansicht, daß sich Aktionen, die von INTERREG II in Mittel- und Osteuropa sowie in den Regionen des Baltikums und der Arktis finanziert werden, vorzugsweise auf die Herbeiführung von Zusammenarbeit bei Fragen des Umweltschutzes, der Entwicklung unternehmerischer Aktivitäten, der Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere für Verkehr) und der Stärkung der Wirtschaftskraft der Regionen konzentrieren sollten.

Der Ausschuß betont jedoch die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den PHARE- und TACIS-Programmen sowie die dringende Notwendigkeit einer Angleichung der unterschiedlichen Lebensstandards in den Mitgliedstaaten, den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der GUS. Der Ausschuß unterstreicht ferner die Bedeutung der EMPLOYMENT- und ADAPT-Initiativen für Finnland, wo die Arbeitslosenquote besonders hoch liegt, und bringt die Meinung zum Ausdruck, daß die Bedeutung, welche die Kommission der URBAN-Initiative zugewiesen hat, unzureichend ist.

Nach formeller Annahme im Plenum wird der Bericht des Ausschusses an die Kommission und den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen weitergeleitet.


Quelle: Europäisches Parlament
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