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Grünbuch der Kommission über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste

Auf Anregung von Mario Monti, des Binnenmarkt-Kommissars, und im Einvernehmen mit den Kommissare Oreja und Bangemann, hat die Europäische Kommission jetzt ein Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste angenommen.

Das Grünbuch befaßt sich mit allen Diensten,...
Auf Anregung von Mario Monti, des Binnenmarkt-Kommissars, und im Einvernehmen mit den Kommissare Oreja und Bangemann, hat die Europäische Kommission jetzt ein Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste angenommen.

Das Grünbuch befaßt sich mit allen Diensten, die zur Gewährleistung der Zahlung für sie verschlüsselt angeboten werden. Es geht also mit anderen Worten um alle unter Einsatz technischer Hilfsmittel beliebiger Art übertragene oder rückübertragene Dienste, deren Signale verwürfelt oder auf andere Weise so verändert werden, daß sie nur von bestimmten Benutzern empfangen werden können. In diese Kategorie gehören traditionelle verschlüsselte Dienste (Pay-TV) neuartige Fernsehrundfunkdienste (Digitalfernsehen, Pay-per-view, Video-Nahübertragung auf Abruf) sowie bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft (Videoübertragung auf Abruf, Bereitstellung von Videospielen und Teleshopping über einDialog-Bestellterminal).

Insbesondere Dank der Ankunft der Digitaltechnik befindet sich dieser Mark in einem rasanten Entwicklungsstadium, das eine Steigerung der Übertragungskapazität ermöglicht. Dazu kommt, daß wegen der spezialisierten Art dieser Dienste ein internationales Publikum notwendig ist. Dieses Wachstum ist jedoch durch Piraterie gefährdet, denn neben den offiziell zugelassenen Geräteherstellern hat sich eine florierende Industrie entwickelt, die offiziell nicht zugelassene Decoder herstellt. Sie produziert und vertreibt (ohne die Zustimmung der Netzwerkbetreiber) illegale Geräte (Decoder und sog. "Smart Cards"), die den Zugriff auf solche Dienste ohne die Zahlung von Anschluß- oder Benutzungsgebühren ermöglichen.

Um dem ein Ende zu bereiten, haben einige Mitgliedstaaten bereits spezifische Rechtsverordnungen erlassen, die die Herstellung und den Vertrieb illegaler Dekodierer ausdrücklich verbieten. Andere sind gerade im Begriff, solche Bestimungen vorzubereiten, formulieren, während wieder andere noch keine einschlägige Regelung haben.

Nach einer Analyse der unterschiedlichen Rechtsetzung auf innerstaatlicher Ebene kommt das Grünbuch zu dem Schluß, daß die uneingeschränkte Funktion des Binnenmarkts nicht möglich ist, wenn die Rechtsverordnungen der Mitgliedstaaten nicht alle den gleichen Schutz bieten. Damit wird der unbehinderte Vertrieb von verschlüsselten Diensten und Decodern ernsthaft behindert und der Wettbewerb zwischen Dienstleistungsanbietern in den Mitgliedstaaten stark verfälscht.

Die zur Zeit noch fragmentarische Gesetzgebung in den einzelnen Staaten wird von Fachleuten in der Industrie als eine kaum zu überwindende Schranke für die Entwicklung eines europäischen Markts auf dem Gebiet der neuen verschlüsselten Dienste gesehen. In dieser Situation befürwortet das Grünbuch Vorschläge für eine Initiative der Kommission zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet.

Auf eine derartige Initiative hin würden Herstellung, Verkauf, Import aus Drittländern, kommerzieller oder privater Besitz, Einbau oder kommerzielle Vermarktung von Dekodiergeräten jeder Art verboten, die den Zugriff auf verschlüsselte Dienste ohne die Zustimmung des Verschlüsslers ermöglichen. Außerdem würde die unbefugte Dekodierung von verschlüsselten Diensten überhaupt verboten. Mitgliedstaaten wären verpflichtet, wirksame, verhältnismäßige, und abschreckende Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen zu verhängen und es der geschädigten Partei ermöglichen, Schadenersatzansprüche einzuklagen.

Das Grünbuch soll als Ausgangsbasis für Konsultationen mit interessierten Parteien von jetzt bis zum 31. Mai 1996 dienen. Das würde der Kommission die Entscheidung ermöglichen, ob Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene erforderlich sind oder nicht, sowie ggf. eine Entscheidung über ihre Form.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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