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Kommissionarin Bjerregaard legt die Hauptkomponenten der europäischen Umweltpolitik vor

In einer Ansprache auf einem Seminar, das von der Gruppe europäischer liberaldemokratischer und Reformparteien (ELDR) im Europäischen Parlament organisiert wurde, präsentierte die für Umweltpolitik zuständige Kommissarin Ritt Bjerregaard am 7. März 1996 einen Überblick über El...
In einer Ansprache auf einem Seminar, das von der Gruppe europäischer liberaldemokratischer und Reformparteien (ELDR) im Europäischen Parlament organisiert wurde, präsentierte die für Umweltpolitik zuständige Kommissarin Ritt Bjerregaard am 7. März 1996 einen Überblick über Elemente, die sie für eine europäische Umweltpolitik für wichtig hält, darunter:

- das Fünfte Umweltaktionsprogramm, das die Notwendigkeit der Integration von Wirtschafts- und Umweltpolitik betont;

- Die Harmonisierung von Umweltsteuern und die Annäherung von umweltbezogenen Steuerreformen in den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang forderte die Kommissarin die Gruppe auf, den Vorschlag der Kommission für eine Kohlenstoff-/Energiesteuer zu unterstützen, und lenkte die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Konferenz über wirtschaftliche Anreize und Entmutigungen für den Umweltschutz, die vom 7. bis 8. Juni 1996 in Rom, Italien, stattfinden wird.;

- Eine eindeutige Politik über Umweltgebühren, die darauf abzielt, die Verwendung dieser zu fördern. Dies wird das Thema einer zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorzulegenden Kommunikation der Kommission sein.

- Unterstützung für das "Vergrünen" (Greening) von Märkten durch die Einführung von Maßnahmen, die wirtschaftliche Akteure dazu anregen werden, die Umwelt als einen integrierten Bestandteil der Entscheidungsbildungsfaktoren anzusehen, darunter:
. Offizielle Anerkennung für Unternehmen mit grünerer Politik als der durch das Umweltmanagement- und Prüfungssystem (EMAS) vorgesehenen;
. Die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über die Umweltpolitiken von Unternehmen gemäß dem Öko-Etikett-Programm (Eco-label) der EU;
. Die Internationalisierung von Umweltkosten durch die Bereitstellung von steuerlichen Anreizen für grüne Produkte;
. Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen im Bereich Energiesparen, wie die Maßnahme der Gemeinschaft, die KMU in diesem Bereich Unterstützung anbietet.

Im Hinblick auf die Zukunft gab Kommissarin Bjerregaard ihre Präferenz für marktbasierende Instrumente gegenüber technischen Vorschriften an auf der Grundlage dessen, daß Erstere im allgemeinen kosteneffektiver sind und jeden Verbraucher und jedes Unternehmen für seine bzw. ihre eigene Umweltverschmutzung verantwortlich machen.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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