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Kommission stellt Initiative für Ostseeregion vor

Auf Wunsch des Europäischen Rats von Madrid im Dezember 1995 hat die Europäische Kommission eine Initiative zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung der Ostseeregion beschlossen.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Vor-Beit...
Auf Wunsch des Europäischen Rats von Madrid im Dezember 1995 hat die Europäische Kommission eine Initiative zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung der Ostseeregion beschlossen.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Vor-Beitritts-Strategie für Polen, Estland, Lettland und Litauen wird zu einer progressiven Verbesserung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten führen. Um die Grenzübergangseinrichtungen in der Region zu verbessern, wird die Kommission die Gründung eines baltischen Freihandelsraums zwischen Estland, Lettland und Litauen unterstützen. Bei der Umstrukturierung von Unternehmen in den im Übergang befindlichen Ländern wurden bereits wesentliche Fortschritte erzielt, vor allem mit Unterstützung von PHARE und TACIS.

Die Kommission schlägt die Vorbereitung eines indikativen Unterstützungsrahmens für die Ostseeregion vor, die vier Prioritätsbereiche aufweisen wird:

- Transportsysteme müssen verbessert und in das transeuropäische Netz integriert werden. Die Kommission ist zur Kofinanzierung von Projekten, wie der "Via Baltica" und der Entwicklung von Häfen, bereit. Außerdem will sie den freien Zugang zu Seetransportdiensten, einen multimodalen Transportaustausch, die Förderung von Kurzverschiffung und die Verbesserung von grenzüberschreitender Telekommunikation gewährleisten.

- Die effiziente Nutzung von Energie und die Verknüpfung von Elektrizitäts- und Gasnetzen muß verbessert werden. Die Europäische Energiecharta und der Vertrag zur Energiecharta bieten einen grundlegenden Rahmen für den freien Transit von Energie und für Investitionen im Bereich Energie. Die Kommission ist zudem bereit, zu einer Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren beizutragen.

- Die Kooperation im Bereich Umweltschutz müßte verbessert werden. Die Kommission wird die Koordination von PHARE, TACIS und INTERREG stärken, um die im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Umweltaktionsprogramms der Kommission von Helsinki entwickelten Projekte zu unterstützen, die auf Umweltverbesserungen, wie das transnationale Gewässermanagement, abzielen.

- Die Kommission wird Förderungstätigkeiten für Tourismus, einer wichtigen Devisenquelle, unterstützen.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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