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Fachstudien über Datenschutzbelange im Hinblick auf das Programm IDA

Die Europäische Kommission, GD XV, hat eine Ausschreibung für Fachstudien über Datenschutzbelange im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Europäischen Union (Programm IDA) veröffentlicht.

Die Ausschreibung umfaßt die drei folgenden Lose:

- Los 1: Studie über Datenschutz und öffentlichen Zugang zu offiziellen Informationen:

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem elektronischem Datenaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen birgt die Vielfältigkeit der nationalen Ansätze hinsichtlich des öffentlichen Zugangs zu offiziellen Informationen besondere Risiken für Personen, die mit dem Problem des Schutzes ihrer persönlichen Daten in den verschiedenen Mitgliedstaaten befaßt sind. Die Studie soll einen Überblick über die bestehenden Unterschiede hinsichtlich des öffentlichen Zugangs in den Mitgliedstaaten geben und die Datenschutzrisiken aufzeigen sowie Vorschläge für eine Risikominderung unterbreiten, die nicht mit einer Beschränkung des freien Flusses von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen;

- Los 2: Studie über Datenschutz im Statistiksektor:

Die Studie zielt darauf ab, die Probleme aufzuzeigen, die beim Schutz natürlicher und juristischer Personen im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Statistiksektor neu auftreten, insbesondere Probleme durch den Informationsfluß via Netzwerk;

- Los 3: Studie zur Compliance-Kontrolle:

Die Studie umfaßt einen Überblick über die einzelstaatlichen Maßnahmen, die von den betreffenden Verwaltungen ergriffen werden und darauf abzielen, die Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz zu gewährleisten. Sie soll überdies Elemente für ein effektives Compliance-Kontrollsystem innerhalb der IDA-Projekte aufzeigen. Hierbei ist strikt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz persönlicher Daten und den diesbezüglichen freien Datenverkehr zu befolgen (95/46/EG). Angebote können für 1, 2 oder alle 3 Lose eingereicht werden. Die Fristen für die Ausführung der einzelnen Lose sind in den Verdingungsunterlagen enthalten. Die ausführlichen Unterlagen sind von der Europäischen Kommission erhältlich.

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