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Kommissar Kinnock umreißt Verkehrsstrategie für den Beitritt Mittel- und Osteuropas

Neil Kinnock, der für Verkehr verantwortliche Kommissar, warnte, daß die Integration der Mittel- und Osteuropäischen Verkehrssysteme bereits jetzt in Angriff genommen werden müsste, denn sonst würde das Netz nach ihrem Beitritt zur EU vollständig zusammenbrechen. Kinnock macht...
Neil Kinnock, der für Verkehr verantwortliche Kommissar, warnte, daß die Integration der Mittel- und Osteuropäischen Verkehrssysteme bereits jetzt in Angriff genommen werden müsste, denn sonst würde das Netz nach ihrem Beitritt zur EU vollständig zusammenbrechen. Kinnock machte diese Aussage vor dem Ausschuß für Verkehr und Touristik des Europäischen Parlaments in Brüssel am 4.Juni 1996.

Nachdem inzwischen neun Länder Europaabkommen unterzeichnet haben und die EU sich für Ihren Beitritt erklärt hat, wird die uneingeschränkte Beteiligung dieser Länder an der Transportplanung zu einer Schlüsselaktivität, mit der der Aufbau eines wirklich multimodalen Verkehrsnetzes in der gesamten erweiterten EU gewährleistet werden kann. Nach Kinnock ist die Beteiligung dieser Länder in drei Schlüsselbereichen der Verkehrspolitik von ausschlaggebender Bedeutung:

- Der Aufbau physikalischer Verkehrsanbindungen. Diese entwickeln sich im Rahmen der paneuropäischen Verkehrskonferenzen und, in neuerer Zeit auch im Rahmen der Bedarfsermittlung für die Verkehrs-Infrastruktur (TINA), die am 7. Mai 1996 in Angriff genommen wurde. Die Finanzen üben bei dieser Entwicklung den größten Druck aus, und ein Teil des Prozesses ist die Anregung neuer Formen der Finanzierung durch den privaten Sektor:
- Durchsetzung des "acquis communautaire", ein Grundbestands der vorhandenen EU-Vorschriften, das Menschen und Güter unbehindert passieren läßt und dafür sorgt, daß die gemeinschaftlichen Sicherheitsvorschriften in jeder Hinsicht eingehalten werden;
- Teilnahme an der Entwicklung der zukünftigen gemeinschaftlichen Verkehrspolitik sowohl auf Minister- als auch auf niedrigerer Ebene. Diese Teilnahme ist nicht als Ersatz für interne gemeinschaftliche Diskussion zu sehen werden, sondern als ergänzendes Werkzeug, mit dem sich die Gemeinschaft der Herausforderung der erweiterten Gemeinschaft wirklich stellen kann;

Der Kommissar betonte, daß die gemeinschaftliche Verkehrsplanung und -politik nicht an den Grenzen der neuen Kandidaten aufhören darf, und daß die Partnerschafts- und Kooperationsabkomen mit der früheren Sowjetunion Transportbestimmungen enthalten müssen, die den Europäischen Verträgen entsprechen. Transportabkommen werden zur Zeit auch mit dem früheren Jugoslawien verhandelt. Das Format ist ähnlich wie das des Abkommens mit Slowenien, daß bereits in Kraft getreten ist. Die europäischen Transportministerkonferenz und die dritte paneuropäische Verkehrskonferenz im Jahre 1997 dürfte ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Verkehrspolitik leisten.

Schließlich sagte Kinnock, daß die sozialen Aspekte der Verkehrspolitik im Brennpunkt der Ausdehnung dieser Politik auf die Länder von Mittel- und Osteuropa liegen müssten, weil die sozialen Probleme aufgrund der Erweiterung um die Kandidatenländern enorm sein werden. Die EU müsse auf verstärkte Kooperation hin arbeiten, so daß die erforderlichen Maßnahmen bereits vor der Erweiterung ergriffen werden.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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